Die vorläufigen Formulierungen des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, der die Ereignisse auf der Krim und im Donbass einem militärischen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gleichgesetzt hat, widersprechen der Wirklichkeit, wie der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut dem Portal Lenta.ru bei einem Briefing für die Presse erklärte.

 

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„Diese Formulierung widerspricht zweifellos absolut der Realität, sie widerspricht unserer Position, aber vor allem steht sie im Widerspruch zu jener Position, die die Bürger der Krim beim Referendum bekundeten, als sie die Entscheidung über den Beitritt der Krim in den Bestand der russischen  Föderation trafen“, sagte Peskow.

 

Ihm zufolge gilt dasselbe auch für die Formulierung hinsichtlich des Donbass. „Sie entspricht absolut nicht der Wirklichkeit.  Sie widerspricht der Realität, weil (das Geschehen – Anm. d. Red.) im Donbass im Grunde genommen ein Bürgerkrieg in der Ukraine ist, es ist ein innerukrainischer Konflikt“, betonte der Kreml-Sprecher.
 
Der Strafgerichtshof in Den Haag hatte am 15. November auf der Webseite des Internationalen Strafgerichtshofes einen Bericht mit den vorläufigen Untersuchungsergebnissen des Geschehens auf der Krim und  im Osten der Ukraine seit November 2013 veröffentlicht. Dieses Dokument wurde im Namen der Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, erstellt.

 

Die Chefanklägerin setzte die Aufnahme der Krim in den Bestand Russlands einem internationalen Konflikt gleich. Laut Erachten der Ermittler des Den Haager Strafgerichtshofes gibt es in dem Geschehen auf der Halbinsel Anzeichen für schwere Verbrechen, die die russischen Behörden nicht verhindert hätten.

 

Die Ermittler des Strafgerichtshofes seien aktiv damit beschäftigt, zu klären, ob Russland tatsächlich die bewaffneten Gruppierungen im Südosten der Ukraine kontrolliere, wie Bensouda mitteilte. Sollte es eine positive Antwort auf diese Frage geben, so würden die Ereignisse in diesem Teil des Landes als bewaffneter Konflikt unter Beteiligung Russlands betrachtet werden.
 
Die Krim und Sewastopol waren nach dem Referendum vom März 2014 in den Bestand der russischen Föderation eingegangen. Die Ukraine und die überwiegende Mehrheit der Staaten der Welt haben seine Ergebnisse nicht anerkannt. In Moskau besteht man darauf, dass die Verfahrensweise bei der Aufnahme der Region in den Bestand Russlands den Normen des Völkerrechts entsprochen habe.

 

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Anordnung über den Austritt aus der Vereinbarung zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterzeichnet. Der Wortlaut dieses Dokuments ist auf dem amtlichen Internet-Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.

 

Der ständige Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist eine Instanz, deren Zuständigkeit begangene Kernverbrechen des Völkerstrafrechts umfasst, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Er wurde unter der Ägide der Uno durch das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 geschaffen und nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf. Russland hatte dieses Dokument im Jahr 2000 unterzeichnet.
 
Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag ist seit dem 15. Juni 2012 die gambische Juristin Fatou Bom Bensouda.

 

Quelle: Sputniknews

 

 

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