In Bulgarien und Moldau haben zwei „pro-russische“ Kandidaten das Rennen um die Präsidentschaft gewonnen. Das zeigt den Wandel in Osteuropa. Der Einfluss des Westens schwindet, der Einfluss Russlands steigt. Warum ist das so? Oder ist das überhaupt so? Beinäherer Betrachtung gibt es eine viel entscheidendere und tieferliegendere Tendenz.

 

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In Bulgarien hat der ehemalige Luftwaffengeneral Radew die Präsidentschaftswahl gewonnen. Er ist politisch ein unbeschriebenes Blatt, zeigte aber Verständnis für Russlands Annexion der Krim und will eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. In der Republik Moldau wird Sozialistenchef Dodon neuer Präsident. Er will eine „strategische Partnerschaft“ mit Moskau.

 

Die ganze Lage ist aber nur scheinbar klar. Die Politik in beiden Ländern ist sehr undurchsichtig und vor allem in Moldau extrem korrupt. In Moldau sind 2014 eine Milliarde Euro aus dem Bankensystem verschwunden. Ein ungeheuerlicher Diebstahl durch die korrupten Machthaber zugunsten mächtiger Oligarchen. Diese Oligarchen haben den Staat im Grunde übernommen, eine Art Mafia-Republik. Die Herrschenden deklarieren sich selbst als Anhänger der EU, was natürlich dem Ansehen Brüssels in der Bevölkerung schweren Schaden zugefügt hat.

 

In Bulgarien haben EU und USA die Gas-Pipeline verhindert, um damit Russland zu schaden. Den Schaden hat aber auch Bulgarien und dazu kommen noch die Russland-Sanktionen, die das wirtschaftlich eng mit Russland verbundene Bulgarien besonders treffen.

 

Was die ganze Lage jedoch undurchsichtig macht, ist das bekannte Spiel vieler osteuropäischer Politiker. Sie spielen USA/NATO/Brüssel und Russland gegeneinander aus. Immer droht man mit dem Einfluss des jeweils anderen, um damit von beiden Seiten hofiert zu werden. Besonders beherrscht das Spiel der serbische Ministerpräsident Vucic. Er ist sozusagen Mann Moskaus und Washingtons gleichzeitig, je nachdem, wer mehr bietet oder gerade unter Druck gesetzt werden muss.

 

Die politische Landschaft wird in Osteuropa immer wirrer und unterliegt einem zunehmenden Zersetzungsprozess. Die Bürger glauben dort bald gar nichts mehr oder haben schon radikal-nationale Regierungen als Alternative gewählt. Wir erleben vor allem einen völligen Zerfall der Glaubwürdigkeit der EU in diesem Raum. Schon allein das macht die vollmundigen Erklärungen der EU-Politiker absurd, jetzt als Reaktion auf Trump eine eigenständige Rolle in der Welt spielen zu wollen. Die EU selbst ist schon zu sehr zerfressen und geschwächt, als dass sie das wuppen könnte. Sie schafft es ja nicht einmal, ihre eigenen Grenzen effektiv zu kontrollieren.

 

Der politische Umgestaltungsprozess in Europa ist radikal und so weitreichend, dass wir uns das jetzt noch gar nicht vorzustellen vermögen. Wir haben oft nur die größeren Länder im Blick, beim Blick auf die kleineren Länder, z.B. Osteuropas, bestätigt sich das Bild. Die ganzen Politiker-Erklärungen dieser Tage können wir alle in die Tonne treten. Die haben noch gar nicht gerafft, wie schlimm es wirklich um sie steht. Europa ist im Prozess einer Revolution.

 

Von Dr. Christian Weilmeier

 

 

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