Am Donnerstag hat im ukrainischen Verfassungsgericht eine Sitzung zum Sprachgesetz „Zu den Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“ stattgefunden. Dabei versammelten sich Dutzende Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude und protestierten mit Schildern und Transparenten gegen das Gesetz, berichtet RT.

 

 
An der Aktion nahmen Aktivisten der nationalistischen Partei „Swoboda“ (Freiheit) und anderer Organisationen teil, darunter auch Abgeordnete der Obersten Rada.
 

Das Sprachgesetz, auch bekannt als „Kiwalow-Kolesnitschenko-Gesetz“, ist am 10. August 2012 unter der Regierung von Wiktor Janukowytsch in Kraft getreten. Unter anderem regelte es, dass in ukrainischen Gebieten mit einem Anteil von mindestens 10 Prozent Muttersprachlern einer anerkannten Minderheitensprache diese Sprache zur Regionalsprache erhoben werden kann. Es führte dazu, dass der russischen Sprache in 13 der 27 Gebiete ein offizieller Status zugestanden wurde.