Die Situation in Syrien und der Türkei, die Förderung der europäischen Verteidigung und der Widerstand gegen russische Medien – vor allem gegen die Nachrichtenagentur Sputnik und den Fernsehsender RT – stehen auf der Tagesordnung der in Straßburg beginnenden viertägigen Plenarsitzung des EU-Parlaments.

 

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Für den 23. November ist die Abstimmung der Resolution „Strategische Kommunikationen der EU als Vorbeugung der Propaganda dritter Länder“ angesetzt. In dem Dokument wird behauptet, dass Moskau „eine feindselige Propaganda“ gegenüber Brüssel führen würde. Dabei setzen die Autoren der Resolution den Widerstand gegen Russland dem Kampf gegen den so genannten «Islamischen Staat» gleich und rufen die EU-Kommission zur zusätzlichen Finanzierung von Gegenpropaganda-Projekten auf. Zuvor hatte die Website “EU Observer” mitgeteilt, dass die zuständige Arbeitsgruppe der EU bis zu einer Million Euro erhalten könnte.

 

Zudem ist eine stärkere finanzielle Unterstützung des Fernsehsenders Euronews vorgesehen.

 

In dem Dokument, das im Falle der Verabschiedung allerdings nicht zur Umsetzung verpflichtend wäre, wird behauptet, dass die russische Regierung zwecks Schwächung und Spaltung der Union „ein umfassendes Spektrum von Mitteln und Instrumenten einsetzt“.

 

Zudem wird behauptet, dass Russland angeblich europäische Oppositionsparteien und —organisationen finanziell unterstütze, indem der Faktor der bilateralen zwischenstaatlichen Beziehungen für die Spaltung der Mitglieder der Gemeinschaft ausgenutzt werde. Zu den größten “Informationsgefahren” für die EU und ihre Partner in Osteuropa werden die Nachrichtenagentur Sputnik, der Fernsehsender RT, die Stiftung „Russische Welt“ und die dem russischen Außenministerium unterstellte Föderale Agentur für Angelegenheiten der GUS und der Landsleute im Ausland (Rossotrudnitschestwo) gezählt.

 

Zwecks Vorbeugung der „russischen Propaganda“ werden die EU-Länder in dem Resolutionsentwurf zum Zusammenwirken mit der Nato aufgerufen, um Mechanismen der „koordinierten strategischen Kommunikationen“ und der Bekämpfung von „Hybridgefahren“ zu entwickeln.

 

In dem Entwurf sind Formulierungen enthalten, die mit dem Aufruf zur Einführung der Zensur gegen russische Massenmedien und zu „konkreten juristischen Initiativen“ vergleichbar sind, „um effektiver und verantwortungsvoller bei der Lösung des Desinformations- und Propagandaproblems zu werden“. Gleichzeitig sprechen die Autoren des Dokuments von der Notwendigkeit des Medien-Pluralismus und der Informationsfreiheit.

 

Der auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments hatte den Resolutionsentwurf im Oktober gebilligt.

 

Moskau wies allerdings jegliche Vorwürfe, es würde das Internet für sein aggressives Vorgehen nutzen, immer zurück, darunter auf höchster Ebene.

 

Die Behörden mehrerer EU-Länder und der am EU-Beitritt interessierten osteuropäischen Länder greifen trotz der Beteuerungen, sie würden zu den Prinzipien der Meinungsfreiheit stehen, auf Repressalien gegenüber russischen Journalisten und Medien zurück.

 

So wurde in diesem Jahr ein Team der Allrussischen staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft (WGTRK) aus Litauen ausgewiesen. Im Oktober 2015 war ein anderes WGTRK-Team an der Grenze Estlands aufgehalten worden, wobei die Einreisevisa ihrer Mitglieder annulliert wurden, ohne dass Gründe dafür angegeben wurden. Im September 2015 hatte Estland der Mitarbeiterin der Internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya Marina Perekrjostowa die Einreise verweigert, obwohl alle erforderlichen Dokumente vorhanden waren.

 

Das litauische Außenministerium hatte im April 2014 die Akkreditierung der Korrespondentin Irina Pawlowa von der Nachrichtenagentur RIA Novosti ohne Angabe von Gründen verweigert. Und die Reporterin der Zeitung «Komsomolskaja Prawda» Galina Saposchnikowa wurde im August 2015 in Litauen als „persona non grata“ erklärt.

 

In der Ukraine wurde im Frühjahr 2015 eine Liste von 115 russischen Medien veröffentlicht, deren Mitarbeiter in diesem Land nicht zeitweilig akkreditiert werden können – wegen der angeblichen Gefahr für die nationale Sicherheit dieses Landes. Zudem behindern die ukrainischen Behörden ständig russische  Journalisten bei der Einreise.

 

Am 24. Oktober 2014 annullierte das Außenministerium Polens die Akkreditierung des Journalisten der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya Leonid Swiridow, der seit 2003 in Warschau gearbeitet hatte. Danach wurde auch seine Aufenthaltserlaubnis außer Kraft gesetzt, so dass Swiridow am 12. Dezember 2015 ohne eine entsprechende Gerichtsentscheidung nach Moskau ausreisen musste.

 

Im März 2016 haben die lettischen Behörden die Nachrichtenagentur Sputnik blockiert und die Sperrung ihrer Website in der Domäne.lv verkündet. Sputnik-Mitarbeiter in Lettland und Estland wurden öfter von den Sicherheitsbehörden vorgeladen und über ihre journalistische Arbeit verhört.

 

Zur selben Zeit veröffentlichte der schwedische Nachrichtendienst eine Erklärung, in der Russland eines „psychologischen Krieges“ beschuldigt wurde. Als besonders gefährlich wurden dabei RT und Sputnik bezeichnet.

 

Quelle: Sputnik

 

 

 

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