Nach Angaben des Senders RT Deutsch soll der Deutsche Steuerzahler Millionen für den Wahlkampf von Hillary Clinton finanziert haben.

 

Spätestens seit dem US-Wahlkampf ist die Clinton-Stiftung weltberühmt. Offensichtlich überwiesen Politiker und Wirtschaftsvertreter hohe Summen an den Verein gegen eine Vorzugsbehandlung durch die damalige Außenministerin. Auch aus Deutschland floss Geld.
In den USA gelten hohe Standards, wenn es um die Transparenz von Spenden geht. Dies führt unter anderem dazu, dass als gemeinnützig geltende Vereine, die auch ein entsprechendes Steuerprivileg genießen, sämtliche Überweisungen auf ihrer Homepage angeben müssen. Die Clinton-Foundation führt dabei eine Extra-Kategorie, in der Spender aufgeführt sind, die zwischen einer und fünf Millionen Dollar überwiesen haben. Gleich auf Platz vier, kurz hinter dem Energiekonzern General Electric, findet sich dabei ein deutscher Name.

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Nach Angaben der Stiftung hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bis zu fünf Millionen Dollar an jene private Stiftung überwiesen, die der Ehemann der ehemaligen Außenministerin und frühere Präsident Bill Clinton gegründet hat. Zwei kleine Sternchen hinter dem Namen auf der Liste kennzeichnen in diesem Zusammenhang «staatliche Zuschüsse». Tatsächlich handelt es sich bei der GIZ um eine «staatliche Organisation der Bundesrepublik Deutschland für Entwicklungszusammenarbeit».

 

 

Der damalige Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, FDP-Mann Dirk Niebel, hatte diese Organisation im Jahr 2011 aus der Taufe gehoben. Dienstältere Entwicklungshelfer kritisierten bereits damals, dass die Entwicklungshilfe durch die GIZ auf Aspekte der «wirtschaftlichen Zusammenarbeit» getrimmt würde. Entsprechend dauerte es nicht lange, bis das dortige FDP-Personal durch First-Class-Flüge zu den Armen auffiel.

Nun also auch Entwicklungshilfe für Hillary Clinton?

Auf der Homepage des GIZ ist immerhin von einer Zusammenarbeit mit einer Clinton Development Initiative die Rede. Angeblich habe man gemeinsam in Malawi die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung verbessert. Der deutsche Beitrag zu dem Projekt betrug demnach 2,4 Millionen Euro. Die Clinton Development Initiative sei für die Umsetzung des Projekts zuständig.

 

 

Aussagen, die GIZ habe der Clinton Foundation Mittel oder Spenden zur Verfügung gestellt, um den US-Wahlkampf von Hillary Clinton zu finanzieren, treffen daher nicht zu.

 

Allerdings trifft es unzweifelhaft zu, dass die Familie Clinton ihre Stiftung für Zwecke des Wahlkampfs instrumentalisierte und dass Spenden an die Stiftung während ihrer Amtszeit genutzt wurden, um sich politischen Einfluss bei der ehemaligen Außenministerin zu erkaufen. Nach ersten Korruptionsvorwürfen fielen die Spenden im Jahr 2015 bereits um 37 Prozent, seit ihrem Scheitern bei der Präsidentenwahl stürzen sie geradezu ins Bodenlose.

Die GIZ mit ihrem angeblichen Malawi-Projekt scheint jedoch nicht die einzige Regierungsquelle aus Deutschland zu sein, die Belange der Clintons finanzierte. So berichtete das Wall Street Journal, dass Deutschland zusammen mit Kanada, Australien und den Golfstaaten an die Stiftung gespendet habe, ausgerechnet um die gigantische Keystone-XL-Pipeline zu unterstützen. Die Zeitung spricht von einem Einzelbetrag in Höhe von 100.000 bis 250.000 Dollar.

Insgesamt soll Hillary Clinton in ihrem Wahlkampf 687 Millionen Dollar eingesammelt haben. Davon gab sie nach Angaben ihres Teams den größten Einzelposten für Medienarbeit aus: 125 Millionen Dollar.

Auch viele deutsche Konzerne griffen mit hohen Spendensummen in den US-Wahlkampf ein. Davon profitierten allerdings zumeist die Republikaner. So spendete die Deutsche Bank 86 Prozent ihrer Gesamtsumme von 37.000 Dollar für Trump, nur 14 Prozent gingen an Clinton. Der Chemiekonzern BASF ließ sich seine Parteinahme fast 400.000 Dollar kosten. Auch davon gingen drei Viertel an Trump.

 

Quelle: RT Deutsch