Das Europaparlament hat am Mittwoch sein umstrittenes EU-Strategiepapier „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet, welches sich explizit auch gegen russische Medien richtet.

 

Darin wird Russland unterstellt, politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell zu unterstützen – „mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen“.

 

Die Berichterstattung russischer Medien wie Sputnik oder RT wird in dem Entwurf mit Propaganda der islamistischen Terrororganisationen IS/Daesh und Al-Qaida gleichgesetzt. Sputnik hat die Entscheidungdes Europaparlaments als Verstoß gegen die Pressefreiheit verurteilt und vor einer Staatszensur in der EU gewarnt.