Als zum Himmel schreiende Diskriminierung hat das russische Außenministerium die geplante Resolution des Europaparlaments gegen russische Medien kritisiert. Der Menschenrechtsbeauftragte Konstantin Dolgow sieht in dem Entwurf einen klaren Verstoß gegen die Pressefreiheit und ein Zeichen von „Schwäche“.

 

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über den Entschließungsentwurf „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ ab. Darin wird Russland unterstellt, politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell zu unterstützen – „mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen“.

 
Medien wie Sputnik oder RT werden in dem Entwurf zu „Instrumenten“ gezählt, die „die russische Regierung in aggressiver Weise“ einsetze, „um die demokratischen Werte infrage zu stellen und Europa zu spalten“.
 
Dieser Entwurf diskriminiere die Rechte der russischen Massenmedien, kommentierte Dolgow, Beauftragter des russischen Außenministeriums für Menschenrechte, Demokratie und Recht, am Mittwoch. Er selbst sieht darin einen weiteren Versuch, russische Medien zu verbieten, „was eine offensichtliche Verletzung der Völkerrechtsnormen ist“.

 

Laut Dolgow missbrauchen die Verfasser des Entwurfs den Mythos über die russische Propaganda, um Geld für eigene Anti-Russland-Kampagnen zu bekommen.  „Sie haben wohl sehr große Angst vor der effektiven Arbeit russischer Medien und Nachrichtensender wie RT.“
 
Der Entschließungsentwurf verletze nicht nur einschlägige Beschlüsse der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und völkerrechtliche Normen zur Medienfreiheit, „sondern auch  die legitimen Rechte der EU-Bürger“, so Dolgow.  „Hinter Verboten steckt immer Schwäche.“
 
Quele: Sputnik