Das Europaparlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission sind daran nicht gebunden; die Aufforderung hat aber eine hohe Symbolkraft, berichtet Focus.de.

 

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Mit breiter Mehrheit hat das Europaparlament ein vorübergehendes Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Von 623 Parlamentariern stimmten 479 am Donnerstag in Straßburg dafür, nicht weiter mit Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen Kapitel zu eröffnen.
 
Die Resolution ist eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, die für die Beitrittsgespräche zuständig ist. Rechtlich ist sie nicht bindend, ihr kommt aber eine hohe Symbolkraft zu. Sie ist eine Reaktion auf die Verhaftungswelle in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli.