Fast drei Jahre nach den blutigen Ereignissen in Kiew fordert ein ukrainischer Abgeordneter, den Machtwechsel vom Februar 2014 in der Ukraine offiziell und per Gerichtsurteil als Staatsstreich einzustufen. Der Parlamentarier will dazu auch den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und andere europäische Politiker anhören, berichtet RIA «Nowosti».

 

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Wladimir Olejnik sitzt in der Werchowna Rada, dem Abgeordnetenhaus in Kiew. Der studierte Jurist hat die Machtergreifung durch die ukrainische Opposition im Februar 2014 untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass die aktuelle Regierung der Ukraine nicht legitim ist, weil sie auf verbrecherische Weise die Macht übernommen hatte.

 

Der Abgeordnete wandte sich zunächst die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft, damit diese zu Staatsstreich und zu Verfassungsbruch ermittelten und die Schuldigen zur Verantwortung zögen. Außerdem klagte er vor dem Obersten Verwaltungsgericht der Ukraine. Weil die Kiewer Justiz seine sämtlichen Anträge ablehnte, rief der Parlamentarier nun ein Gericht in Moskau an.

 

Olejnik fordert, den Staatsstreich in der Ukraine juristisch als Fakt anzuerkennen und eine ganze Reihe europäischer Politiker, darunter den deutschen Bundesaußenminister  Frank-Walter Steinmeier sowie die ehemaligen Außenminister von Frankereich und Polen, Laurent Fabius und Radosław Sikorski, als „Interessierte vorzuladen“.

 

Steinmeier, Fabius, Sikorski hatten im Februar nach monatelangen Unruhen in Kiew ein Abkommen zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und den Oppositionsführern vermittelt.

 

Das Abkommen, das eine friedliche Beendigung der Krise vorsah, wurde am 21. Februar in Kiew unterzeichnet. Auch Steinmeier, Fabius, Sikorski setzten ihre Unterschriften unter das Papier. Laut diesem Abkommen musste Janukowitsch seine Sicherheitskräfte abziehen und wurde schon einen Tag danach entmachtet. Später bezeichnete er das von den europäischen Außenministern vermittelte Abkommen mit der Opposition als eine „Falle“.

 

 

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