Am Dienstag wurde vom Kongress ein Gesetz beschlossen, welches dem US-Establishment noch eine letzte Möglichkeit gibt, den Syrienkonflikt noch einmal anzuheizen und damit einen Krieg mit Russland zu riskieren, bevor Donald Trump ins Weiße Haus einzieht.

 

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Mit der H.R.5732, dem sogenannten «Caesar Syria Civilian Protection Act of 2016», der vom New Yorker Demokraten Eliot Engel eingereich und am Dienstag vom US-Kongress bewilligt wurde, kommt noch ein letztes Aufbäumen des globalistischen Establishments vor dem Amtsantritt Donald Trumps im Januar. Denn der Beschluss, der eine Verstärkung der Sanktionen gegen Syrien, die Festlegung einer Flugverbotszone in dem geschundenen Land und verstärkte Bestrebungen zur strafrechtlichen Verfolgung von syrischen Regierungsvertretern beinhaltet, dürfte auch zu einer Auseinandersetzung mit Russland führen.

Insbesondere die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien kommt einem kriegerischen Akt gleich. Denn der syrische Luftraum wird Dank des russischen S-300 Raketen-Abwehrsystems von Moskau überwacht und russische Jets fliegen gemeinsam mit syrischen Flugzeugen Angriffe gegen die Dschihadisten. Kongressabgeordneter Engel, der auch als Unterstützer der ukrainischen Regierung gilt (und am Maidan-Platz auch einen Kranz ablegte), gilt aus äußerst Russland-feindlich.

 

Bereits im Jahr 2003 verfasste er den «Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restauration Act«, mit dem Strafen und Sanktionen gegen Syrien verhängt wurden. Das Gesetz wurde vom damaligen Präsidenten, George W. Bush, unterzeichnet. Dieser legte auch die Grundlage dafür, dass Präsident Obama nach dem Giftgasanschlag von Ghouta im Jahr 2013 (von dem man inzwischen weiß, dass er von «Rebellen» durchgeführt wurde) den Kongress um Erlaubnis bat, militärisch gegen Syrien vorzugehen.

 

Allerdings würde die Implementierung einer einseitig durch die USA und deren Verbündeten kontrollierten Flugverbotszone zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland führen. Die russischen Streitkräfte, die entsprechend dem Völkerrecht auf der Seite der legitimen syrischen Regierung kämpft, müssten so mit militärischen Abwehrmaßnahmen durch die völkerrechtswidrig in Syrien agierenden NATO-Truppen rechnen. Das hieße: Steigen russische und/oder syrische Kampfjets in die Luft, wären die Luftabwehrkräfte der USA und deren Verbündeten dazu angehalten, diese vom Himmel zu holen. Und das, kurz bevor Donald Trump offiziell das Präsidentenamt übernimmt und dabei ein besseres politisches Verhältnis der USA mit Russland anstrebt.

 

Von Marco Maier, Contra Magazin