Nicht die UdSSR, sondern die Europäische Union ist besorgt über einen «ideologischen Krieg» und «antieuropäische Propaganda», die bestrebt sei, «Zweifel zu säen» und «die Einheit zu untergraben». In dieser Hinsicht ist die Aufzählung von Russland neben «Daesh» als «propagandistische Krieger» in ein und demselben Dokument schon sehr bezeichnend.

 

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Das Europäische Parlament in Straßburg hat eine «Resolution zur Bekämpfung der feindlichen Propaganda» angenommen: Auf der Grundlage eines tatsächlich ernstgemeinten Berichts, mit dem man sich auf der Website dieser Organisation vertraut machen kann.

 

Es geht um den Kampf gegen die Propaganda Russlands und den der Terrororganisation Daesh (genau in dieser Reihenfolge). Es sollen strenge Maßnahmen zum Schutz des europäischen Publikums vor schädlichem Einfluss ergriffen werden.

 

Beim Lesen dieses langen Textes in oberlehrerhafter Sprache ist es einfach unmöglich,  n i c h t  in nostalgischen Erinnerungen an die Sowjet-Ära zu schwelgen.

 

In Bezug auf Propaganda befand sich die UdSSR in vorgeschrittener Verteidigung. Die sowjetischen Kurzwellen-Sender konnte man im Westen hören und die kommunistischen Zeitungen konnte man kaufen. Niemand hatte sie verboten. Offensichtlich aufgrund ihrer sehr geringen Effizienz.

 

Andererseits war es in der Sowjetunion notwendig, westliche Kurzwellen-Sender, die auf Russisch sendeten, irgendwann in der Stille der Nacht zu empfangen, wenn der Störsender für ein paar Minuten still wurde. Ansonsten versank die Stimme des Sprechers derart in eintönigem Lärm, als ob im feindlichen Studio eine ewige Renovierung andauerte.

 

Und natürlich wurden die bürgerlichen westlichen Zeitungen in der UdSSR nicht gedruckt, worauf die westlichen Propagandisten nicht müde zu verweisen wurden. «Eine demokratische Gesellschaft vertraut ihren Bürgern, die selbst entscheiden können, was sie lesen und hören wollen… In den Ländern des Sozialismus entscheiden jedoch die Behörden für die Menschen, was sie wissen sollen und was nicht»…

 

«Verleumderische Stimmen aus Übersee» wurden in der UdSSR als eine ernsthafte Bedrohung angesehen. Sie versuchten «Zweifel zu säen» und «die Einheit der sowjetischen Menschen untergraben». Sie führten schmutzige und heimtückische ideologische Kriege und feuerten, so wie die sowjetischen Zeitungen schrieben, geradezu «Radiosalven» in die Gehirne der sowjetischen Zuhörer.

 

Die «feindlichen Stimmen» ironisierten über ein solches Regime, dem schon das einfache menschliche Wort als Bedrohung erscheint. In der Tat, wenn ein Regime eine Gefahr darin sieht, dass die Menschen etwas ohne Erlaubnis lernen und sehr überrascht, nicht genehmigte Gesichtspunkte kennenlernen, bekennt dieses Regime damit indirekt mangelnde Daseinsberechtigung und seine Zerbrechlichkeit.

 

Für eine Propagandamaschine ist Eingeständnis von Angst vor der fremden Propaganda natürlich böses Eigentor, disqualifizierend sich selbst ausgestelltes Armutszeugnis. Was ist an dem Wirken der Gegenseite denn so vernichtend, alles umkehrend? Was machen die besser?

 

Die damalige Situation ist inzwischen paradoxer und teilweise belustigender Art und Weise genau umgekehrt geworden.

 

Eine unvorhersehbare Wende um 180 Grad.

 

Nicht die UdSSR, sondern die Europäische Union ist nunmehr besorgt über den ideologischen «Krieg» (Punkt D des Dokuments) und «antieuropäische Propaganda» (Artikel 25), die bestrebt sei, «Zweifel zu säen» (Absatz 1) und die «Einheit zu untergraben».

 

Jetzt wollen am liebsten die EU-Staaten moderne «Störsender» anwenden, um die Gehirne der Untertanen rein zu halten von dem, was sie nicht bekommen sollen.

 

In dieser Hinsicht ist die Aufzählung Russland und von Daesh nebeneinander in einem Dokument ziemlich durchsichtig: Die Behörden machen Druck auf die Daesh Propaganda, also nichts Ungewöhnliches oder Schreckliches. In der Unterdrückung feindlicher Propaganda sind alle Mittel recht, gibt es nichts, was man unterlassen müsste. Und dann wird ganz nebenbei bemerkt dass ah, auch Russland feindliche Propaganda betreibt, die man ah, auch unterdrücken muss. Und nun lässt man die Katze aus dem Sack:

 

«Meinungsfreiheit und Medienpluralismus können bis zu einem gewissen Grad eingeschränkt werden falls «Dritte … versuchen die Union zu diskreditieren, nicht dieselben Werte vertreten» (Abschnitt A).

 

In Ziffer 8 heißt es, dass das (russische) Regime versucht, die grenzüberschreitenden kulturellen und religiösen Gruppen zu benutzen, und versucht, sich als der einzige Verteidiger der traditionellen christlichen Werte vorzustellen:

 

„ … die russische Regierung in aggressiver Weise eine große Bandbreite an Werkzeugen und Instrumenten einsetzt, darunter Denkfabriken und spezielle Stiftungen (z.B. Russki Mir), eigens eingerichtete Behörden (Rossotrudnitschestwo), mehrsprachige Fernsehsender (z. B. RT), Pseudo-Nachrichtenagenturen und Pseudo-Multimediadienste (z.B. Sputnik), grenzübergreifende gesellschaftliche und religiöse Gruppen, da sich das Regime als einziger Vertreter traditioneller christlicher Werte darstellen will, soziale Medien und Trolle im Internet, um die demokratischen Werte infrage zu stellen, Europa zu spalten, inländische Unterstützung zu gewinnen und in den Ländern der östlichen Nachbarschaft der EU den Eindruck zu erwecken, als hätten sich ihre staatlichen Strukturen aufgelöst; betont, dass Russland erhebliche finanzielle Mittel für seine Desinformations- und Propagandainstrumente bereitstellt, die entweder direkt vom Staat oder von vom Kreml kontrollierten Unternehmen und Organisationen eingesetzt werden; betont, dass der Kreml einerseits politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell unterstützt mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen, und die Propaganda des Kreml andererseits unmittelbar gegen bestimmte Journalisten, Politiker und Personen in der EU gerichtet ist».

 

Natürlich kann die Ängstlichkeit der Autoren des Dokuments bezüglich «russischer Propaganda» auch eine andere Erklärung haben: Der Bericht selbst fordert mit rührender Direktheit » … eine weitere Stärkung der strategischen Kommunikation; ist der Ansicht, dass die Effizienz und die Transparenz der Arbeit des Teams für strategische Kommunikation Ost weiter verbessert werden müssen; fordert den EAD auf, Kriterien auszuarbeiten, mit denen sich die Effizienz der Arbeit des Teams messen lässt; weist darauf hin, dass sichergestellt werden muss, dass dem Team für strategische Kommunikation ausreichend Mittel und Personal zur Verfügung stehen» (Ziffer 42).

 

Diese Gruppe muss also den «nichts verstehenden europäischen Steuerzahler» vor dem schützen, was er nicht wissen soll. Und dafür soll der auch bezahlen. Mit seinem eigenen Geld nämlich.

 

Es geht nicht nur um dem Wunsch von einigen Menschen, ein warmes Arbeitsplätzchen mit adäquatem Gehalt zu bekommen. Die EU Führer müssen sich wirklich verletzlich und zerbrechlich im Angesicht der wachsenden Kritik durch «den nichts verstehenden europäischen Steuerzahler» sehen und unverzüglich spezielle Anstrengungen unternehmen, «feindliche Stimmen» mundtot zu machen oder zu diskreditieren. Das sagt uns etwas über die Wertigkeit der EU aus. Mehr über sie selbst, als über die «Hinterhältigkeit» der «feindlichen Propaganda»!

 

Bei all den Unterschieden zur UdSSR, hat das EU Projekt jedoch einige bedenklich ähnliche Merkmale

 

Die EU ist ein ideologisches Projekt, was für die «richtige» Sicht auf die Welt wirbt, was immer das auch sein soll. Für ein «Europäisches Narrativ», wie es in dem Dokument heißt. Dieses «Narrativ» (das Wort bedeutet «Geschichte» oder «Erzählung») legt einen besonderen Blick auf die menschliche Geschichte und betrachtet in deren Rahmen alles, was geschieht.

 

Diese Erzählung über sich selbst sieht die Geschichte als den Weg des Fortschritts, in dessen Verlauf allmählich alles, was die Selbstverwirklichung der Gesellschaft verhindert, zu überwinden sei, der rein auf den Prinzipien «des Geistes» aufgebaut wäre. Die Menschheit bewege sich auf eine bessere Zukunft zu, so dass hemmende Traditionen, Religionen und schließlich die trennenden nationalen und kulturellen Unterschiede in der düsteren Vergangenheit zurückbleiben sollten.

 

Das ist ein Projekt, das ein «Social-Engineering» anstrebt: Die über alle Maße aufgeklärte (neo)liberale Elite, die einfach alles besser weiß, führte alle Anderen mit in eine bessere Zukunft, förderte die «richtigen» Werte und erklärt der staunenden Menge, wie ein kleiner Mensch einzig auf bestimmte Ereignisse zu reagieren hat und darf.

 

Dieses Projekt ist antireligiös und deswegen es ist es kein Problem für die EU, dass Russland ein besonders mächtiger Verteidiger sowohl christlicher, als auch der Werte anderer Religionen ist.

 

Russland ist einfach nur der äußere Feind, mit dem die EU ihre inneren Feinde verknüpfen kann. Innere Feinde sind jene Europäer, die das «Social-Engineering» Projekt nicht mögen und denen die Betreuung seitens der «aufgeklärten» neoliberalen Bürokraten zu obsessiv erscheint. Innere Feinde sind jene Menschen, die starrköpfig ihre kulturelle Identität und Religion behalten wollen.

 

Alle Dissidenten zu «Agenten des Kremls» zu erklären ist in einem gewissen Grad panische Reaktion. Eigentlich waren einige der letzten Geschehnisse für die EU sehr erschreckend: der Brexit, derTrump-Sieg und die Wahlergebnisse in Moldawien und Bulgarien.

 

In Amerika, wie es vorab schien, würde diese «Progressive Ideologie» siegen, Hillary Clinton sollte an die Macht kommen und die Reste des Widerstands entschlossen unterdrücken… aber es scheint, sie haben sich dort verzählt.

 

Die progressiven «richtigen» Werte, welche nicht nur zu «Normalität» erhoben worden sind, sondern auch gesetzlich unterstützt, wurden den Amerikanern so stark in den Rachen gestopft, dass sie die schließlich erbrechen mussten.

 

Die Zukunft des ideologischen Projektes EUROPÄISCHE UNION ist beängstigend. Frühe Mahner hatten vor der Endlichkeit eines so gigantischen Fehlkonstruktes der Konzern- gegen Völkerinteressen gewarnt, eines Ideologie-Apparates, zu groß, als dass er wirklich funktionieren könnte:

 

Daher der Wunsch, die inneren Schwierigkeiten äußeren, feindlichen Kräften zuzuschreiben.

 

Was auch bei uns, den Ex-UdSSRlern, wieder die nostalgischen Erinnerungen neu erweckt.

 

Von Sergej Hudijew, Quelle: www.vz.ru, Übersetzung: fit4Russland

 

 

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