Heute, am 1. Dezember 2016 veröffentlicht WikiLeaks 90 Gigabyte Beweismaterial und Infomaterial zur deutschen parlamentarischen Untersuchung in Bezug auf Maßnahmen zur Überwachung durch den BND und die Zusammenarbeit mit der National Security Agency (NSA) der Vereinigten Staaten.

2420 Dokumente über den Untersuchungsausschuss der durch die Enthüllungen von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden initiiert wurde. Laufende Berichterstattung…Die Materialien sind auf den Servern von WikiLeaks abrufbar. Auf Twitter kann man die aktuellsten Artikel abrufen.

 

 

wl1

Bislang wurden bereits im letzten Jahr sämtliche Protokolle im Hinblik auf den NSA-Untersuchungsausschus veröffentlicht, diese Materialien kann man ebenfalls noch auf den Servern abrufen. wl2

Die erste Tranche aus dem Jahr 2015 kann man unten abrufen. Diese Tranche beinhaltet Selektoren, die am 23 Februar 2016 veröffentlicht wurden.

 

Es soll sich um streng geheime Dokumente handeln, die WikiLeaks der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Unter anderem wurden Telefonate zwischen Angela Merkel und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon abgehört. Zudem fing der Geheimdienst ein Gespräch zwischen der EU und Japans Handelsminister ab. Selbst den Vereinten Nationen wurden 2010 auf Geheiß von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton biometrische Daten gestohlen. Weiters soll aus diplomatischen Depeschen aus Italien hervorgehen, wie Israels Premierminister Benjamin Netanyahu den damaligen Premier aus Italien Berlusconi zu unterstützen gedachte.

 

Und hier die Tranchen zum NSA-Untersuchungsausschuss, diese ist vom vergangenen Juni. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages soll Sachverhalte untersuchen, die im öffentlichen Interesse liegen. Wann immer genau solch ein Interesse vorliegen soll, liegt in den Händen der Parlamentarier, da laut Verfassung mindestens ein Viertel der Abgeordneten erforderlich sind, um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Es dürfte bei der NSA-Geschichte durchaus ein solches Interesse bestanden haben. Ob der Ausschuss wirklich die erwünschte Aufklärung bringen wird, ist zweifelhaft. Jedenfalls zeigen die Dokumente auch, dass nicht nur für Angela Merkel das Internet #Neuland ist.

 

 

Insgesamt wurden laut der Pressemitteilung auf WikiLeaks 1.380 Seiten geschriebenes Material auf deren Server geladen. Eine umfassende Bewertung ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich. Allerdings wird sehr schnell deutlich, dass die süßen Worte wie Transparenz und Aufklärung von der deutschen Regierung und deren gesteuerten Opposition zwar so gerne in den Mund genommen wird, wie die Kinder das Zuckerl, diese es aber damit so ernst meinen wie Walter Ulbricht das Mauerbau-Dementi.

Метки по теме: ; ; ;