Gestern scheiterte das Referendum zur Änderung der Verfassung. Präsident Renzi kündigte daraufhin seinen Rücktritt an.

 

Die Verfassungsreform des Ministerpräsidenten Matteo Renzi ist an einem mehrheitlichen Nein der Bürger gescheitert, wie die Zeitung «Corriere della Sera» berichtet. Die vom Parlament bereits beschlossene Verfassungsreform sah die Abschaffung der Gleichberechtigung beider Kammern vor. Der Senat soll von derzeit 315 auf 100 Mitglieder verkleinert werden, der Regierung nicht mehr das Misstrauen aussprechen können und nur noch über eine begrenzte Anzahl von Gesetzen befinden dürfen. Regierungschef Matteo Renzi hat bei einem Nein seinen Rücktritt angekündigt.

 

Ministerpräsident Matteo Renzi hat seinen Rücktritt erklärt. «Meine Regierung endet heute», sagte Renzi in der Nacht zum Montag nach dem «Nein» beim Verfassungsreferendum, bei dem fast 60 Prozent der Wähler mit «Nein» stimmten und gerade einmal rund 40 Prozent mit «Ja. Und das bei einer recht hohen Wahlbeteiligung von knapp 70 Prozent. Die Bevölkerung habe gesprochen und «klar entschieden» so Renzi vor Journalisten in Rom, berichtet das Contra Magazin.

 

 

 

Laut Hochrechnungen liegen die Gegner der Verfassungsreform deutlich vorne: Rund 60 Prozent stimmten gegen die Änderungen, nur 40 Prozent dafür. Dem hochverschuldeten Italien droht jetzt eine Regierungskrise. Oppositionsparteien wie die Fünf-Sterne-Bewegung forderten laut dpa schnelle Neuwahlen.

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