Der US-Präsident Barack Obama hat die Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine durch Dekret des Präsidenten verhängt, und jetzt hat Trump die Möglichkeit, sie abzuschaffen. Daher fürchtet die Regierung der Ukraine, dass die neue Regierung auf die Sanktionen im März verzichten wird, berichtet das ukrainische Portal «2000.ua».

 

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Dies schreibt Isaac Webb in einem Artikel für „Foreign Affairs“.

 

«Da Obama die Sanktionen, die mit der Ukraine verbunden sind, durch ein Dekret des Präsidenten schaffte, hat Trump die Möglichkeit, sie aufzuheben. Er kann es entweder durch sein eigenes Dekret machen, oder einfach auf die Idee kommen, auf eine Verlängerung zu verzichten.

 

Ein großer Teil dieser Frage hängt vom festen Willen der neuen Regierung ab: Wenn die europäischen Staaten das Gefühl bekommen werden, dass Washington bereit wäre, sich zurückzuziehen, so kann die Europäische Union ihre eigenen Sanktionen gegen Russland noch im Dezember aufheben, wenn die Frage über deren Verlängerung auf die Tagesordnung kommen wird.

 

Auf dem Spiel steht auch die Frage der finanziellen Unterstützung Kiews durch Washington. Wie im Fall der US-Sanktionen wird die Gültigkeit der Resolution des Kongresses über die Zwischenfinanzierung des Haushalts (und sie sollte am 9. Dezember verabschiedet werden) im März auslaufen. Seit diesem Moment wird die Kontrolle über die Staatsausgaben in die Hände der Verwaltung von Trump fallen», so Isaac Webb

 

 

 

 

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