„Jetzt, da neue Gefahren für die Welt, die Nato und die EU entstanden sind, müssen wir miteinander enger als je zuvor zusammenarbeiten“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz vor der Sitzung. Die EU und die Nato seien in den letzten Jahren „Schritt für Schritt im Interesse ihrer Mitgliedsländer vorgegangen“, und die Unterzeichnung des Aktionsplans sei der Beginn einer neuen Kooperationsphase, betonte er.

 

 

Die Basis dafür bildet eine Deklaration, die Stoltenberg, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Warschauer Nato-Gipfel im Juli unterzeichnet hatten. Damals einigten sich die Seiten darauf, unter anderem gemeinsam gegen „hybride Gefahren“ zu kämpfen, bei Spezialeinsätzen zusammenzuwirken, die Cybersicherheit zu festigen sowie „kompatible“ Verteidigungssysteme zu entwickeln.

Am Dienstag hatten die Außenminister Stoltenberg zufolge zu entscheiden, „wie sie von Erklärungen zu konkreten Handlungen übergehen könnten“. „Unsere Vorschläge sind pragmatisch, aber anspruchsvoll“, betonte er. „Wir sind unterschiedlich und respektieren unsere Unterschiede und unsere Selbstständigkeit, sind aber an produktiver Arbeit interessiert“, sagte Mogherini ihrerseits. „Meines Erachtens ist das nicht nur möglich, sondern auch sehr einfach.“

Der Aktionsplan besteht aus insgesamt 42 Punkten. In den meisten von ihnen handelt es sich um die Notwendigkeit, in den nächsten Monaten ein enges Zusammenwirken sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den zuständigen EU- und Nato-Strukturen voranzubringen. So sollten schon im Dezember der Nato-Einsatz „Sea Guardian“ im Ägäischen Meer und der EU-Einsatz „Sophia“ gegen Menschenschmuggel nach Europa miteinander koordiniert werden.

Bis Ende des Jahres sollen auch gemeinsame Analysen von „gegen die EU und die Nato gerichteten Falsch-Informationen“ organisiert werden, darunter in sozialen Netzwerken. Und bis Mai 2017 sollen technische Mittel für den „systematischen Informationsaustausch über hybride Gefahren“ entwickelt werden. Damit soll sich das Europäische Zentrum für Vorbeugung von hybriden Gefahren beschäftigen, das in Finnland eröffnet werden soll.

„Hybride Gefahren kommen von überall her – es geht nicht um einen konkreten geografischen Ort“, sagte eine Quelle im Nato-Hauptquartier. Die EU-Nato-Kooperation sei also nicht speziell gegen Moskau gerichtet. Bei der Initiative handelt es sich der Quelle zufolge „um die Vereinigung von Ressourcen, vor allem aus der Sicht von Analysen und Expertisen. Wir haben größere Erfahrungen bei der Entwicklung von militärischen Szenarien, und sie (die EU-Länder – Anm. d. Red.) haben größere Erfahrungen im zivilen Kontext.“

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