Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit Blick auf den CDU-Parteitag in Essen, bei dem Kanzlerkandidatin Angela Merkel als Parteivorsitzende bestätigt wurde, ihre „einseitige und planlose“ Flüchtlingspolitik ungewöhnlich scharf kritisiert. In einem Interview mit der „WirtschaftsWoche“ warb er für Rot-Rot-Grün.

 

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„Was nun auf dem Parteitag der CDU zu Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik besprochen worden ist, hat nur noch wenig mit der Willkommenskultur von 2015 zu tun. Die deutsche Flüchtlingspolitik war lange sehr einseitig und auch planlos“, sagte der Ex-Bundeskanzler.

Es sei zwar von Merkel richtig gewesen, die Grenze im September 2015 zu öffnen, als Österreichs Regierung sie um Hilfe bat. Doch diesen Zustand als eine neue Normalität statt als temporäre Ausnahme zu behandeln, sei ein Fehler.

 

„Nun versucht Frau Merkel angesichts der Kritik aus ihrer Partei mit aller Kraft, wieder zur alten Normalität zurückzukehren bzw. eine noch schärfere Flüchtlingspolitik zu verfolgen als vor der Grenzöffnung. Wenn man einen politischen Kurs so radikal korrigiert, sollte man das auch öffentlich zugeben, sonst führt das bei den Wählern zu noch mehr Verdruss“, betonte Schröder.

 

Der Altkanzler appellierte im Interview zudem an seine Parteigenossen, die Machtoption Rot-Rot-Grün nicht aufzugeben.

 

„Die SPD muss mit dem Anspruch in die Bundestagswahl gehen, das Land führen zu wollen. Ich finde richtig, dass sie sich Machtoptionen offen hält, also auch die Machtoption Rot-Rot-Grün – wenn diese vernünftig umsetzbar ist. Dafür muss die Linke aber noch in einigen Punkten, gerade in der Wirtschafts- und Außenpolitik, von einigen unrealistischen Forderungen Abstand nehmen“, sagte Schröder.

 

Dabei rief er seine Partei auf, in den Wahlkampf zuversichtlich zu ziehen. „Sicher, geschätzt 25 Prozent für die SPD sind gerade nicht so viel. Aber auch die Union ist weit entfernt von früheren Umfragewerten und muss noch viel mehr als die SPD die Konkurrenz der AfD fürchten“, schloss der Altkanzler.

 

 

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