Zum ersten Mal regiert eine rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung. Heute Mittag wurden die zehn neuen Senatoren der Landesregierung vereidigt, bis auf den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) leistete nur noch eine weitere Senatorin die Vereidigung mit Gottesformel.

 

Die neue Regierung kann sich auf 92 von 160 Abgeordneten stützen, allerdings stimmten nur 88 der 158 anwesenden Abgeordneten für Müller als Regierenden Bürgermeister. Dieser besetzt das Amt bereits seit 2014, er folgte nach einem SPD-internen Machtkampf auf den damals zurückgetretenen Klaus Wowereit.

Als dringlichste Aufgabe sieht die neue Hauptstadtregierung die Unterbringung von Asylbewerbern und die Sanierung der maroden Schulen, insgesamt will sie zweieinhalb Milliarden Euro ausgeben. Die neue Regierungskoalition ist aber selbst nach Einschätzung Müllers nicht 1:1 als Modell auf die Bundesregierung übertragbar. Zu groß seien die Differenzen in Bereichen wie Außen- oder Sicherheitspolitik, die aber auf lokaler Ebene keine Rolle spielen. „Aber wir wissen natürlich, daß wir unter Beobachtung stehen“, kommentierte er am Morgen. Kritik hagelte es bereits am ersten Tag von der Opposition. Georg Pazderski, AfD-Fraktionschef, sagte etwa, Rot-Rot-Grün werde sich „sehr schnell demaskieren“ und kritisierte, daß die neue Landesregierung „Abschiebungen nicht mehr durchführen will oder zumindest nur noch in beschränktem Maß“

 

Quelle: Zuerst!