Hunderte von Linken sind gestern gegen das zweitägige Ministerratstreffen der OSZE durch Hamburg marschiert. Auf der Webseite „linksunten.indymedia.org“ läuft der Protestaufruf unter dem Titel: „OSZE: Statt Frieden und Sicherheit – Krieg und Destabilisierung in Kurdistan und anderswo“. Zudem heißt es, man wolle „gegen die Außenminister, die Kriegstreiber sind, demonstrieren“.

 

 

Weiter heißt es: „Denn der Frieden, den sie meinen, ist nicht der Frieden, den wir wollen. Unter dem OSZE-Vorsitz Deutschlands ist die Welt nicht sicherer geworden, im Gegenteil, 5 der 7,3 Mrd. Menschen leben in Staaten, in denen es bewaffnete Konflikte gibt, Tendenz steigend. Zudem handelt die OSZE ihrem Ziel zuwider in vielen Konflikten nicht unparteiisch. In der Türkei wird sie überhaupt nicht tätig. In der Ukraine kritisieren Akteur_innen die einseitige Parteinahme von OSZE-Beobachter_innen für die Kiewer Regierung, an der auch Faschist_innen beteiligt sind.“
 
Die Demonstranten skandierten linke und antiimperialistische Parolen und hatten Banner dabei, die die westliche Politik und Organisationen wie die OSZE verurteilen. Durch die massive Polizeipräsenz konnten Ausschreitungen vermieden werden und der Protest blieb friedlich. Es wurden keine Verletzten oder Festnahmen gemeldet. Bei dem OSZE-Ministerratstreffen kommen seit gestern die Außenminister aus 57 Staaten zusammen. Auf die Frage von RT Deutsch, ob er sich dessen bewusst ist, dass die Bewohner im Osten der Ukraine der OSZE mangelnde Neutralität vorwerfen, antwortete Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass er es nicht in Ordnung finde, ausgerechnet die OSZE für irgendetwas zu beschuldigen.
 
 

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