Die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) war „sehr früh und detailliert“ über Spionageoperationen der USA und Großbritanniens in Berlin informiert, berichtet „Focus“ unter Berufung auf bislang geheime deutsche Regierungsdossiers, die die Enthüllungsplattform Wikileaks vergangene Woche im Internet veröffentlichte.

„Bereits im Mai 2001, somit zwölf Jahre vor den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, kannten die deutschen Sicherheitsbehörden die Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Abhördienstes GCHQ“, so das Nachrichtenportal. Demnach habe das Fachreferat IS 4 des Bundesinnenministeriums schon am 11. Mai 2001 Innenstaatssekretär Claus-Henning Schapper (SPD) über Abhöraktionen seitens Washingtons und Londons gegen das Kanzleramt, Ministerien und den Bundestag informiert. „Die Vertraulichkeit des nicht-öffentlichen Regierungshandels ist gefährdet“, heiße es im geheimen Dokument.

 

In einem weiteren Dokument soll die Spionageabwehr erklärt haben, dass die alliierten Nachrichtendienste in der Lage seien, politische Entscheidungen in der deutschen Hauptstadt vorab „zielgerichtet“ aufzuklären, so „Focus“ weiter.

Dabei hätten das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei frühzeitig von den getarnten Spezialantennen in den Botschaften der USA und Großbritanniens gewusst, mit deren Hilfe das Regierungsviertel umfangreich abgehört werden konnte. In Einzelfällen sollen Büros sogar mit einer speziellen Laser- und Infrarottechnik überwacht worden sein.

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