Der nach England geflohene ehemalige ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexander Onischtschenko legt bei seinen Enthüllungen nach. Am Dienstag veröffentlichte das Kiewer Onlineportal Strana.ua eine Audiodatei samt Transkript, die eine Besprechung zwischen Onisch­tschenko und einem Abgesandten des Präsidenten Petro Poroschenko wiedergibt.

 

In dem Gespräch, das nach seiner Emigration in London geführt wurde, ist zu hören, wie Onischtschenko ein Angebot für die Beilegung des Rechtsstreits um seine Gasförderfirma unterbreitet wird. Sein Gesprächspartner, der als Onischtschenkos ehemaliger Fraktionskollege Oles Dowgyj identifiziert wurde, rät ihm dabei, seine ebenfalls an der Firma beteiligte Mutter zu veranlassen, alle Schuld für die strittigen Geschäftspraktiken auf sich zu nehmen. Außerdem solle er eine Steuernachzahlung leisten und als Kaution 2 Millionen US-Dollar persönlich an Poroschenko zahlen.

Die Tonaufnahmen der Gespräche mit Poroschenko werde er »zu gegebener Zeit« veröffentlichen, erklärte Onischtschenko nun. Das habe er gegenüber »amerikanischen Regierungsstellen« zugesagt. Sollte dies zutreffen, dann liefe es auf eine Art »Kronzeugenregelung« zwischen den USA und Onischtschenko hinaus: Schonung für letzteren, aber keine Alleingänge, bis in Washington eine Entscheidung gefallen sei, ob Poroschenko gehalten oder gestürzt werden solle. Das ukrainische Medienportal Vesti meldete am Mittwoch unter Berufung auf »diplomatische Quellen«, Poroschenko habe wegen seines Engagements für Hillary Clinton bei der neuen US-Administra­tion schlechte Karten.

 

Die ukrainische Regierung bemüht sich indes nicht besonders, Onisch­tschenkos Enthüllungen zu widerlegen. Vielmehr hat die Generalstaatsanwaltschaft gegen ihn Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats aufgenommen, nicht etwa wegen Verunglimpfung von Verfassungsorganen oder übler Nachrede. Sergej Leschtschenko, ein Abgeordneter der Präsidentenpartei BPP, machte Onischtschenko zudem ein mit einer Morddrohung garniertes Angebot. Er solle zurückkommen und sich stellen; ansonsten »würde ich mir schleunigst eine persönliche Leibwache zulegen«, so Leschtschenko.

Wesentlich größere Aufregung als die Akte Onischtschenko löst in der ukrainischen Gesellschaft indes ein Fall von »Friendly fire« unter Polizeibeamten aus. Am vergangenen Wochenende hatten sich Mitglieder mehrerer Polizeiformationen in einem Datschenvorort von Kiew beschossen, weil sie sich gegenseitig für gesuchte Einbrecher hielten. Sechs Angehörige der Kriminalpolizei, einer Objektschutzeinheit und eines Sondereinsatzkommandos namens KORD bezahlten den Einsatz mit dem Leben. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, hatten die Leute des KORD ohne Anruf und Fragen das Feuer eröffnet. Anschließend wurden vom KORD offenbar Spuren vernichtet.

Die Frage, warum sich die beteiligten Polizeieinheiten nicht gegenseitig über ihre Einsätze informiert hatten, wurde offiziell mit Formalien wie Dienstplanlücken und unterschiedlichen Unterstellungsverhältnissen beantwortet. Inoffiziell erklärte der Sprecher der Kripo jedoch, man habe den Einsatz geheimgehalten, weil man befürchtet habe, jemand von den Kollegen könne die Verdächtigen warnen. Was der Sache aber eine Relevanz weit über den unmittelbaren Anlass hinaus gibt, wurde bisher kaum diskutiert: Nämlich dass die Beamten des KORD gerade eine mehrmonatige Schulung durchlaufen hatten, die von US-Polizisten des FBI, der »Drug Enforcement Administration« und anderer Dienste im Rahmen der »Polizeireform« durchgeführt worden war. Zu den frisch erworbenen Fähigkeiten aus dieser Fortbildung gehört offenbar auch das Erschießen von Verdächtigen.

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