Die Schlacht um das neue bayerische Integrationsgesetz erlebte gerade ihren Höhepunkt. Die rot-grüne Opposition verlängerte die Debatte die ganze Nacht hindurch, um zu protestieren. Am Morgen wurde das Gesetz dann mit der Mehrheit der CSU beschlossen. Was steht in diesem Gesetz, dass es von Rot-Grün als so furchtbar verteufelt wird? In den Medien wird das Gesetz nur kritisiert, ohne die Fakten zu benennen. Ich will mich daher mit dem tatsächlichen Inhalt beschäftigen.

Von Dr. Christian Weilmeier

„Jeder Einzelne ist daher zur Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen verpflichtet … Das Gesetz soll der Integration auf der Grundlage der Werte und Grundregeln, wie sie in der Bayerischen Verfassung und im Grundgesetz verankert sind, Rahmen und Ziel geben. Die Orientierung an der Leitkultur gibt der Integration die notwendige Richtung … Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt deshalb konsequent den doppelten Ansatz des „Förderns“ und des „Forderns“ … Auf der anderen Seite darf von den zu uns Kommenden erwartet werden, dass sie die hiesige Kultur und vor allem die jeden Einzelnen bindenden Forderungen unserer Rechts- und Wertvorstellungen akzeptieren, mittragen und als den für sie nun geltenden Maßstab annehmen.“ (Quelle für alle Gesetzeszitate hier)

In der Tat ganz schreckliche Formulierungen aus rot-grüner Sicht. Hat es doch die CSU tatsächlich gewagt, die „Leitkultur“ festzuschreiben und sogar noch diesen provozierenden Begriff in der Problembeschreibung des Gesetzes zu benutzen. Ich finde das voll in Ordnung und kann in obigem Zitat nichts erkennen, was schädlich oder gefährlich wäre. Im Grunde werden hier nur Selbstverständlichkeiten festgeschrieben, die nur bei uns ideologisch aufgeladen wurden.

Kernaussagen der Präambel des Gesetzes:

„Jeder Einzelne ist daher zur Wahrung des Rechts und zur Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen verpflichtet. Die demokratische Verfasstheit des Gemeinwesens bindet umgekehrt alle Staatsgewalt an die Stimme des Volkes. Die Solidarität mit den Schwächeren und Hilfsbedürftigen ist Gebot der Gemeinschaft wie jedes Einzelnen, setzt aber zugleich voraus, dass in erster Linie jeder zunächst selbst verpflichtet ist, Verantwortung für sich und die Seinen zu übernehmen und sein Möglichstes dazu beizutragen. Die Gemeinschaft kann nur leisten, was gemeinsam von allen erwirtschaftet wird, und darf daher von jedem seinen Beitrag erwarten. Ganz Bayern ist geformt von gewachsenem Brauchtum, von Sitten und Traditionen. In den zurückliegenden Jahrzehnten ist es so zur neuen Heimat für Viele geworden, die sich hier eingebracht und eingelebt haben. Das lange geschichtliche Ringen unserer Nation und unseres ganzen Kontinents um Einheit, Frieden und Freiheit verpflichtet auf das errungene gesamteuropäische Erbe und das Ziel eines gemeinsamen europäischen Weges. Diese identitätsbildende Prägung unseres Landes (Leitkultur) im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu wahren und zu schützen ist Zweck dieses Gesetzes.“

Klare Worte in der Präambel des Gesetzes, auch hier wird ausdrücklich der Begriff „Leitkultur“ benutzt.

Es gibt einen eigenen Artikel zu deutschen Sprache, der die Wichtigkeit der Sprachbeherrschung festschreibt und Hilfen anbietet, die Sprache zu lernen … aber auch Sanktionen, falls dies nicht passiert.

„Nur wer deutsch spricht, kann sich vollumfänglich in das öffentliche Leben und Arbeiten einfügen. Eigenes Engagement beim Spracherwerb liegt daher im wohlverstandenen Eigeninteresse der Migrantinnen und Migranten … Wer aus selbst zu vertretenden Gründen das im Rahmen einer gewährten Förderung mindestens erwartbare Sprachniveau nicht erreicht, kann vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen nach Maßgabe einschlägiger Förderrichtlinien zur angemessenen Erstattung von Förderkosten verpflichtet werden.“

Übrigens werden auch die Medien auf eine Vermittlung der „Leitkultur“ verpflichtet:

„Der Bayerische Rundfunk und die nach dem Bayerischen Mediengesetz an der Veranstaltung von Rundfunk Beteiligten unterstützen im Rahmen ihres Programmauftrags die Integration. Die Angebote in Rundfunk und Telemedien sollen einen Beitrag zur Vermittlung der deutschen Sprache und der Leitkultur leisten.“

Es war natürlich, leider, zu erwarten, dass die rot-grüne Opposition und auch überraschenderweise die Freien Wähler mit Empörung auf dieses Gesetz reagieren. Vertreten sie doch eher den Ansatz, dass die deutsche Gesellschaft immer nur geben soll, aber die Einwanderer nichts leisten müssen, um sich zu integrieren. Integration ist aber keine Einbahnstraße. Ich halte die Festschreibungen des Gesetzes für absolut sinnvoll. Wer hier leben will, der muss die gewachsene Leitkultur anerkennen, die Rechtskultur achten, die sich die Deutschen gegeben haben und natürlich Deutsch sprechen. Besonders viel Hohn gab es für die Bestandteile des Gesetzes, die sich auf eine bayerische Kultur berufen. Es ist beschämend, wie Landtagsparteien dem eigenen Land eine schützenswerte und wertvolle Kultur absprechen. Dieser Selbsthass ist keine gute Voraussetzung für Integration. Die CSU hat richtig gehandelt, indem sie dieses Gesetz durchgesetzt hat. Bei aller Kritik, die auch ich oft an der bayerischen Regierungspartei übe, muss ich das einfach zugestehen.