Am Mittwoch wurde in der Landeshauptstadt die rot-rot-grüne Koalition vereidigt, gestern stellte die Linkspartei ihre Kandidaten für die Staatssekretärsposten im Berliner Senat vor.

 

Für den Bereich Wohnen ist Andrej Holm, Soziologe, zuständig. Ausgerechnet ein Mann, der noch 2014 Hausbesetzungen als Mittel gegen die sogenannte „Gentrifizierung“ rechtfertigte. Holm war früher „Hauptamtlicher Mitarbeiter“ des Stasi-Wachregiments Feliks Dzierzynski gewesen. Auch nach der Wende blieb er dem linken Lager treu. Selbst der Bundesgerichtshof sagte ihm 2007 eine linksextremistische Einstellung nach.

Im Jahr 2006 hatte das Bundeskriminalamt gegen Holm Ermittlungen aufgenommen und ihn 2007 für einen Monat lang in Untersuchungshaft genommen: ihm wurde die Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung „militante gruppe“ vorgeworfen, die für den linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf 42 Bundeswehrfahrzeuge in Dresden im Jahr 2009 verantwortlich zeichnete. 2010 wurden die Ermittlungen gegen Holm jedoch eingestellt.

Holm rief auch zu einem runden Tisch mit den linksextremen Hausbesetzern der Rigaer Straße 94 auf und betrachtet Hausbesetzen als „Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage“.

Der designierte Senator ist mit der Politologin Anne Roth, die für die Linkspartei im NSA-Untersuchungsausschuß sitzt, liiert. Roth wirkte an der Gründung der linksextremen Internetplattform „Indymedia“ mit.

 

Quelle: Zuerst!

Метки по теме: ; ;