Die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard brachte die folgende Gesetzesvorlage ein am 8.12.2016 im US-Kongress. Nach US-Recht ist es illegal, für Sie oder mich oder jeden US-Amerikaner Unterstützung zu leisten für Al-Qaida, Isis oder andere terroristische Gruppen und wenn wir dieses Gesetz brechen, drohen uns Gefängnisstrafen.

 

 
Die US-Regierung hat dies alles verletzt und hat vier Jahre lang direkt und indirekt Unterstützung von Verbündeten und Partnern von Gruppen Wie al-qaeda und Isis geleistet — mit Geld, Waffen, Nachrichtendienste und durch andere Unterstützung, und all dies in ihrem Kampf um Regierung Syriens zu stürzen. Ein Artikel, der kürzlich in der New York Times erschien, hat bestätigt, dass Rebellengruppen, die von den USA unterstützt wurden, Zitat «auf dem Schlachtfeld Koalitionen eingegangen sind mit Partnerorganisationen von Al-Qaeda in Syrien», früher auch bekannt als Al-Nusra. Und im Wall Street Journal lesen wir, dass Rebellengruppen ihre Bemühungen ihrer Zusammenarbeit mit Al-Qaeda verstärken.

 
Diese Bündnisse machen die Behauptungen von einer gemässigten Opposition bedeutungslos. Wir müssen diesen Wahnsinn beenden. Wir müssen damit aufhören Terroristen zu bewaffnen.
Ich bringe hier und heute die Gesetzesvorlage mit dem Titel ein: «Schluss mit der Bewaffnung von Terroristen» um die Unterstützung von Terroristen durch Steuergelder zu beenden.

 

 

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