Österreich ist wieder einmal mit dabei, wenn es darum geht, die Forderung nach einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zu erheben. Wien steht damit nicht alleine da.

 

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Bald schon steht erneut die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch die EU im Raum. Immer mehr Länder in der Europäischen Union sehen dies jedoch kritisch – darunter auch Österreich.»Die Verlängerung der Russland-Sanktionen darf nicht zum Selbstläufer werden», sagte Österreichs Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner der «Welt am Sonntag».

 

Darüber müsse in Zukunft «intensiver diskutiert werden»
Beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel werde das Thema eine große Rolle spielen. Bislang geht man davon aus, dass die Befürworter der Sanktionen (noch) die Oberhand behalten werden. Doch Vizekanzler Mitterlehner fordert dazu auf, die Russland-Sanktionen stufenweise aufzuheben.

 

Im Gegensatz zu den deutschen Politikern will er nicht Russland alleine für die Probleme in der Ukraine verantwortlich machen. Bezüglich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sagte er der Zeitung: «Hier sehe ich beide Seiten gefordert, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, also auch die Ukraine.»Der ÖVP-Politiker sprach sich zugleich dagegen aus, bestehende Sanktionen zu verschärfen oder neue zu erlassen, wie zuletzt ebenfalls gefordert worden war.

 

«Eine Verschärfung der Sanktionen lehnen wir ab. Das würde mehr Schaden als Nutzen bringen. Es bringt nichts, die Sanktionsspirale endlos weiterzudrehen. Das trägt nicht zur Problemlösung bei, wie die bisherigen Erfahrungen zeigen.»

 

Auch die deutsche Wirtschaft zeigt sich mit den Sanktionen nicht zufrieden, zumal die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen in Russland dadurch negative Auswirkungen erleiden. Aber nicht nur die deutsche Wirtschaft und die österreichische Politik zeigen sich unzufrieden: In der Vergangenheit hatte schon die griechische Regierung eine Aufhebung gefordert und in Bulgarien dürfte angesichts der jüngsten Präsidentenwahl auch die Sanktionsgegner die Oberhand gewonnen haben. In Frankreich könnte zudem im kommenden Jahr mit Fillon oder Le Pen ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden welches großen Wert auf gute Beziehungen zu Russland legt.
 

Die Zeiten ändern sich – und das ist auch gut so. Europa darf nicht länger den Transatlantikern überlassen werden, die mit ihrer geopolitischen Ausrichtung auf die USA dafür sorgen, dass die europäischen Länder ihre guten Beziehungen mit anderen Staaten gefährden.

 

Von Marco Maier, Contra Magazin

 

 

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