Die Europäische Union sollte laut dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte im Assoziierungsvertrag mit Kiew keine zusätzlichen Verpflichtungen in den Bereichen Finanzen und Sicherheit übernehmen, wie Reuters meldet.

 

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Der von den Niederlanden erstellte Vertragsentwurf mit der EU war im Wortlaut bei der Nachrichtenagentur eingegangen.

 

Laut der europäischen Ausgabe der US-Zeitung „Politico“ soll Rutte bei dem EU-Gipfel in der nächsten Woche in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer juristische Garantien dafür fordern, dass das Abkommen es nicht vorsieht, der Ukraine Sicherheit und einen  EU-Beitritt zu gewähren.
 
Wie Rutte zuvor erklärt hatte, kann die Regierung einen Gesetzentwurf über die Rücknahme der Entscheidung über die Unterstützung des Vertrages mit der Ukraine durch die Niederlande ins Parlament einbringen.

 

Die Niederländer hatten im April 2016 in einem Referendum gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gestimmt – aus der Befürchtung, dass das Abkommen die Niederlande zu einer finanziellen oder militärischen Unterstützung der Ukraine verpflichten könnte.
 
Das Assoziierungsabkommen ist von den Parlamenten aller EU-Länder, außer den Niederlanden, ratifiziert worden. Das Dokument sieht den Ausbau der Handels-, Wirtschafts- und politischen Verbindungen zwischen den Seiten vor. Das Abkommen gilt auf vorläufiger Grundlage und kann erst nach seiner Ratifizierung durch alle 28 EU-Länder endgültig in Kraft treten.
 
Quelle: RIA «Nowosti»

 

 

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