Die ungarische Regierung bleibt auf Oppositionskurs gegenüber Brüssel. Jetzt hat der ungarische Kanzleramtsminister János Lázár seine Überzeugung geäußert, daß Brüssel beim Thema „Flüchtlings“-Quotenregelung versuche, Budapest in die Knie zu zwingen.

 

 

Die ungarische Regierung werde jedoch – egal ob mit oder ohne Verbündeten – auf ihrer bisherigen Position beharren.

Lázár zeigte sich überzeugt davon, daß in Brüssel alle Vorbereitungen getroffen seien, um Budapest in der kommenden Woche bei der Tagung des Europäischen Rates in die Knie zu zwingen. Mehrere große Staaten wollten während der Sitzung eine Entscheidung von Budapest erzwingen. Konkret gehe es um die in den strittigen EU-Dokumenten fixierte „verbindliche Umverteilung“ und die „verbindliche Solidarität“.

Die ungarische Position ist dabei laut Lázár aber völlig klar: Ungarn akzeptiere in keinerlei Form eine „obligatorische Ansiedlung“ oder „verbindliche Umverteilung“. Die EU-Kommission wolle die Einwanderung nämlich nicht stoppen, sondern vielmehr „organisieren“, was für Ungarn in jeglicher Form inakzeptabel sei, da die ungarische Regierung den erklärten Willen von 3,3 Millionen Menschen zu vertreten habe (die Zahl der beim Referendum am 4. Oktober abgegebenen Stimmen gegen die EU-Quotenregelung). Seit dem Referendum und der Entscheidung des Verfassungsgerichts habe die ungarische Regierung weder die Absicht noch die Möglichkeit, eine obligatorische Ansiedlung von Migranten zu akzeptieren.

Die ungarische Position sei es, daß jede Nation das Recht habe, über die Aufnahme von Migranten selbst zu entscheiden. Die Frage der Umverteilung von Migranten sei eine Frage der staatlichen Souveränität.

 

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