Am Dienstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande in Berlin getroffen, um an einer bilateralen Konferenz für Digitalwirtschaft teilzunehmen. Jedoch zählt dieses Thema nicht zu den akutesten, die auf der europäischen Tagesordnung stehen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

 

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In Brüssel beginnt am Donnerstag der nächste EU-Gipfel. Im Mittelpunkt werden Probleme der Sicherheit und Verteidigung, Migration und Arbeitslosigkeit stehen. Hinzu kommen „akute außenpolitische Tendenzen“ – also die mögliche Veränderung der US-Außenpolitik unter dem designierten Präsidenten Donald Trump. Und schließlich werden sich die EU-Spitzenpolitiker mit den Beziehungen mit Russland befassen.
 
Vom gestrigen Treffen hatte niemand einen Durchbruch erwartet, wenn man bedenkt, dass Hollande auf die Präsidentschafts-Kandidatur für 2017 verzichtet. Die beiden äußerten abermals ihre ohnehin bekannten Meinungen. Zu einigen Themen sind sie anderer Meinung: So will Paris keine neuen Flüchtlingsvereinbarungen mit Ankara treffen, während Merkel überzeugt ist, dass die Verhandlungen mit der Türkei trotz negativer Stimmungen im EU-Parlament fortgesetzt werden sollten.

 

Im Kontext der Beziehungen mit Russland stimmte Hollande der deutschen Regierungschefin generell zu. Der Sender „Deutsche Welle“ berichtete, die Kanzlerin halte die Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Krisenregelung in der Ukraine für mangelhaft, sodass die Russland-Sanktionen verlängert werden sollten. Hollande habe diese Position befürwortet.

 

Es ist schwer zu sagen, ob bei dem bevorstehenden EU-Gipfel tatsächlich Vereinbarungen getroffen werden. Auffallend sind dabei aber einige andere Merkmale: Erstens wird Merkel am Vortag des Gipfels keine Regierungserklärung machen. Zweitens wird das Treffen nur einen Tag statt der üblichen zwei dauern. Und drittens wird die Sitzung zwar unter Beteiligung der britischen Ministerpräsidentin Theresa May stattfinden, aber beim Abendessen werden nur 27 Staats- und Regierungsoberhäupter – ohne Großbritannien – zusammenkommen.
 
Diese Zahl symbolisiert die in der EU ausgebrochene Krise. In der Bildergalerie des EU-Rats fehlen schon die Portraits des Briten David Cameron, des Österreichers Werner Faymann und des Italieners Matteo Renzi. Hollandes Amtszeit läuft in wenigen Monaten ab. Auch die kommende Wahlniederlage des niederländischen Premiers Mark Rutte ist vorhersagbar. „Die Welt“ resümierte jüngst ganz zutreffend: „Als beruflicher Partner von Angela Merkel lebt Mann höchst gefährlich. Alle müssen gehen, während sie bleibt.“
 
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