In Warschau gehen Anhänger und Sympathisanten des oppositionellen „Komitees zur Verteidigung der Demokratie“ vor dem Gebäude des polnischen Verfassungsgerichtes massenweise auf die Straße.

 

Massenproteste in Warschau

 

Die Aktion ist demnach mit dem Ablauf der Amtsfrist des Chefs des Verfassungsgericht, Andrzej Zeplinski, verbunden, der zuvor die amtierende Regierung Polens sowie deren Gerichtsreformen scharf kritisiert hatte. Die von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ vorbereiteten Gesetzeskorrekturen hatten zuvor für eine Verfassungskrise im Land gesorgt, die auch in der EU erörtert wurde, was zum Stimmenverlust Warschaus im EU-Rat führen könnte.

 

«„Demokratie ist nicht für immer. Ihre Abwesenheit sowie autoritäre Regierungen, diktatorische Regierungen können zu einer Tragödie führen“, heißt es in der Botschaft der Demonstranten.

 

Man bittet dabei die Teilnehmer, keine Blumen für Zeplinski zu bringen, sondern gesparte Geldmittel für die Einwohner der vom Krieg mitgenommenen syrischen Stadt Aleppo zu spenden.

 

Laut dem Aktionsplan sollen die Protestler zum Parlament (Seim) ziehen, wo bereits den zweiten Tag Oppositionsanhänger protestieren.

 

Am Freitagabend hatten Tausende Menschen zunächst vor dem Parlamentsgebäude gegen eine geplante Neuregelung der Berichterstattung aus dem Parlament protestiert. Demnach sollen Journalisten künftig keine Fotos oder Videos mehr im Plenarsaal machen dürfen. Die Demonstration richtete sich später auch gegen die Annahme des Budgets für 2017. Diese erfolgte am Freitagabend unter Umständen, die die Opposition für illegal erklärte.

 

Quelle: Sputnik

 

 

 

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