Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht durch sogenannte „Fake-News“, also bewußt gefälschter und gesteuerter Nachrichten zur Desinformation, die Gefahr umfassender Manipulationen heranwachsen.

 

Und er fordert: „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muß die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“, äußerte sich Maas gegenüber der „Bild am Sonntag“.

Auf üble Nachrede und die Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens könne eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verhängt werden, erinnerte Maas an die Gesetzeslage. „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren. Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen“, so der SPD-Minister. Er behauptete auch, Facebook verdiene viel Geld mit Fake-News, weshalb eine konsequentere Bekämpfung dieser Nachrichten durch das Unternehmen geboten sei. „Wer im Netz Milliardengewinne erzielt, der hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Strafbare Verleumdungen müssen umgehend nach Meldung gelöscht werden. Für die Nutzer muß es einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht zu melden.

Quelle: Zuerst!

 

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