Jeronimo de Sousa, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Portugals (PCP), gab bekannt, dass seine Partei zwischen Januar und Juni 2017 eine Kampagne unternehmen wird, um die „Befreiung von der Unterwerfung gegenüber dem Euro“ in Verbindung mit der Neuverhandlung der Schulden und der Rückkehr zur staatlichen Kontrolle der Banken, zu erlangen.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Auf einer Pressekonferenz in Lissabon erklärte der Generalsekretär der Kommunisten, Jeronimo de Sousa, dass „beschlossen wurde, eine Kampagne rund um die Vorbereitung zum Abschaffen des Euro zwischen Januar und Juni 2017 in Verbindung mit der Forderung nach Neuverhandlung der Schulden und einer Rückkehr zur öffentlichen Kontrolle der Banken, zu führen.» Ihr Gesetzesentwurf über eine Erhöhung des Mindestlohns auf 600 Euro schon ab Januar 2017, wurde abgelehnt und so brauchen sie Themen für die Gemeindewahlen im kommenden Jahr.

Doch auch wenn es so scheint, als ob die letzte marxistisch-leninistische Partei Westeuropas auf Abstand zur Regierung der Sozialisten unter Antonio Costa geht und so das parlamentarische Bündnis der vereinigten Linken aufs Spiel setzt, so ist das ganze mehr Schau als wirkliche Diskrepanz. Denn selbst die Kommunisten, mit ihrer veralteten Sprache, ihren längst überholten Phrasen und Floskeln von „eine Politik, patriotisch und Links“ oder dem „Kampf gegen das Großkapital“, „der Klassenkampf der Straße“ und so weiter, wissen ganz genau, dass sie das Unmögliche fordern.

Der Mindestlohn, beispielsweise, wird schrittweise auf 600 Euro erhöht. Das heißt, bis 2019 geht er jedes Jahr etwas hoch. 557 jetzt, 585 in 2018 und dann eben die 600 Euro ab Januar 2019. Auch wenn Jeronimo de Sousa recht hat, dass die Wirtschaft davon profitiert, weil Geringverdiener jeden zusätzlichen Euro brauchen, um damit etwas weniger schlecht zu leben und so dieses Geld geradewegs zurück in den Binnenmarkt fließt, so vergisst der Generalsekretär der PCP wohl so ganz nebenbei, dass die meisten Geringverdiener in kleinen Läden oder Cafés arbeiten. Diese wurden in den Jahren der Troika gleich reihenweise in die Pleite gerissen und andererseits versuchten viele in Arbeitslosigkeit abgerutschte Bürger, sich ihren eigenen Arbeitsplatz zu schaffen. Die wenigen, die durch innovative Geschäfte den gnadenlosen Konkurrenzkampf überlebt haben und es schafften jemanden einzustellen, würden von einer Mindestlohnerhöhung auf 600 Euro glatt in die Insolvenz gerissen. Natürlich sind selbst 600 Euro noch zu wenig, aber in der Ruhe liegt die Kraft.

Portugal braucht Zeit, keinen Populismus! Raus aus dem Euro? Es geht den Kommunisten hierbei darum einen Plan für ein solches Unterfangen zu haben. So klingt es gar nicht mehr populistisch, sondern eigentlich ganz logisch. Einen „Plan B“ zu haben ist immer gut. Doch sollte dieser nicht längst existieren? Sicher doch. Klar dürfte allen sein, dass ein Verlassen der Gemeinschaftswährung eine Menge kostet und dass sich Spekulanten auf die neue Landeswährung stürzen würden, die von dem kleinem Land nicht zu bremsen währen. Ein Alleingang wäre kurz gesagt Selbstmord. Aber im Wahlkampf hört sich so ein „Raus aus der Knechtschaft des Euro“ immer gut an. Mehr als das aber, ist es bestimmt nicht.

Zum Thema „Nachverhandlung der Schulden“ haben die Linksextremen natürlich nicht ganz unrecht. Auch wenn sie nicht genau erklären, was sie damit meinen, so ist es doch eine Tatsache, dass der „Schuldendienst“ das Land auspresst wie eine Zitrone und das Portugals Wirtschaft unter dem Druck der Zinsen nicht die notwendigen Investitionen tätigen kann. Schon ein Aussetzen der Schuldentilgung oder ein Nullzins für die gesamten Staatsschulden, würde Portugal dabei helfen aus der Krise zu kommen. Ein Schuldenschnitt andererseits, würde sich wohl eher negativ auf zukünftige Kreditvergaben auswirken und wäre somit kontraproduktiv. Zumindest im jetzigem System.

Und genau dieses System, des modernen Kreditwesens ist die „Wurzel allen Übels“. Zumindest was unser weltweit vernetztes Bankensystem betrifft, so hat dessen – erneute – Krise, die Weltwirtschaft in einen Abwärtsstrudel gesogen, aus dem sie nur schwer wieder herauskommt. Da es die Monopoly und Börsenkasino spielenden Banker sind, die auf Kosten der restlichen Menschheit ihren Luxus finanzieren und ihre Machtspielchen, Millionen Menschen Krieg und Zerstörung bringen, scheint die Antwort recht eindeutig zu sein. Verstaatlichung der Banken! Etwas, dass die mächtige Bankenlobby aber nie und nimmer zulässt. So ist auch die Ausdrucksweise der Marxisten intelligent gewählt, wenn sie vom „unter staatliche Kontrolle stellen“ reden und das Wort „Verstaatlichung“ dabei außen vor lassen. Nicht alle Banker sind skrupellose Bankster, die den Staat, ihre Kunden und den Steuerzahler an der Nase herumführen und am Ende (fast) immer mit ihren Mauscheleien durchkommen.

Jeronimo de Sousa zieht hier also eine Wahlkampfshow ab, bei der er nichtsdestotrotz wichtige Themen anspricht und Ziele aufzeigt, die laut Auffassung seiner Parteigenossen das Leben der kleinen Leute verbessern könnte. Mit Populismus wurde aber noch nie etwas Gutes erschaffen und so sollte die PCP sich nicht für ein paar Stimmen mehr in Dinge hineinsteigern, die am Ende mehr Schaden als Nutzen bringen. Hoffen wir mal, dass Jeronimo de Sousa das letztlich auch so sieht und das Antitroikabündnis nicht gefährdet.

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