Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat nach dem Berliner Terroranschlag vom Montagabend eine Verlängerung der Abschiebehaft gefordert.

via Contra Magazin

Der Wahnsinn schlechthin: Der für den Anschlag verdächtige Anis Amri «war sogar in Abschiebehaft, musste nach einem Tag wieder entlassen werden. Also, wir müssen deshalb die Dauer der Abschiebehaft verlängern», sagte der CSU-Politiker im «rbb-Inforadio».

Der Fall des Tunesiers zeige, wo die Defizite liegen. «Er war höchst gefährlich, er war als Gefährder eingestuft. Ist nicht abgeschoben worden. Es gab verschiedenste Abschiebeversuche. Er konnte nicht abgeschoben werden.»

Man müsse bei den ausreisepflichtigen Personen stärker differenzieren «zwischen denen, die unverschuldet nicht ausreisen können und denen, die es selbstverschuldet renitent verhindern, dass sie ausreisen». Die Abschiebehaft kann in Deutschland bislang bis zu sechs Monaten angeordnet werden.

Sie kann um höchstens zwölf Monate verlängert werden. Der CSU-Politiker appellierte zudem an den Bundesrat, einem Gesetz zuzustimmen, dass Tunesien als sicheres Herkunftsland einstuft.

Anlasspolitik könnte man es nennen. Dass aber gesetzliche Anpassungen und vor allem genaueres Arbeiten die Konsequenz solcher Anschläge sein muss, ist auch unumstritten. Es ist eine Vielzahl an Pannen geschehen, welche nicht passieren hätten dürfen. Darum ist auch die Frage nach der Verantwortung wichtig denn je, welcher sich Merkel aber einfach nicht stellen will.