Der jüngste Anschlag auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin, der zwölf Menschen das Leben gekostet hat, zwingt die deutsche Gesellschaft, an die Folgen der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel zu denken, schreibt die «Rossijskaja Gaseta» am Donnerstag.

Zudem stellt sich die Frage, warum die Geheimdienste, die zuvor öfter vor der Gefahr von Terrorangriffen gewarnt hatten, diesmal den Anschlag nicht verhindern konnten.

Die Situation ist paradox, weil die Behörden keine Rezepte zur Vorbeugung gegen neue Anschläge anbieten. Im Gegenteil: Der bekannte Terrorexperte Rolf Tophoven sagte gegenüber dem Sender „Deutsche Welle“: „Wir müssen uns an solche extremen Dramen gewöhnen, wenn wir unsere Gesellschaftsform, unsere Offenheit erhalten wollen.“

Aus den jüngsten Medienberichten kann man schließen, dass sich die Behörden vor allem darum bemühen, dass Merkels politische Gegner keinen Nutzen aus der Tragödie am Weihnachtsmarkt für sich ziehen. Die Bundesbürger werden aufgerufen, Ruhe zu bewahren, damit rechte Kräfte, deren Ansichten sich von denen der Kanzlerin unterscheiden, nicht an die Macht kommen. Merkels Politik der „offenen Tür“ gegenüber den Flüchtlingen und die Russland-Sanktionen dürfen nicht infrage gestellt werden.

Wen die Behörden für den Anschlag verantwortlich machen, ist vorerst unklar. Deutsche Medien berichten, dass der Täter in dem gestohlenen Lastwagen sein Personaldokument liegen gelassen haben soll und dass die Polizei ihn bereits gefunden habe – zwei Tage nach dem Anschlag.

 

Man kann darüber streiten, ob die Polizei den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt hätte verhindern können oder nicht, aber völlig unklar ist, warum aus den zahlreichen Terrorattacken in diesem Jahr keine Schlüsse gezogen wurden. Ihre Liste ist beeindruckend, und hier sind die besonders aufsehenerregenden Anschläge:

Im Juli griff ein Flüchtling aus Afghanistan die Fahrgäste eines Zuges mit einer Axt an und verletzte mehrere von ihnen. Im selben Monat sprengte sich ein Selbstmordattentäter aus Syrien während eines Musikfestivals in Ansbach (Bayern) in die Luft, wobei 15 Menschen verletzt wurden. Im Oktober fasste die Polizei einen syrischen Flüchtling wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines Anschlags. In seiner Wohnung wurden später 1,5 Kilogramm Sprengstoff entdeckt. Im Sommer hatte der deutsche Justizminister angeführt, dass die Staatsanwaltschaft fast 120 Ermittlungsverfahren gegen 180 Personen eingeleitet habe, die der Mitgliedschaft bzw. Unterstützung von terroristischen Gruppierungen verdächtigt werden. Darüber hinaus berichteten deutsche Medien unlängst, dass in den Reihen der Bundeswehr 20 Anhänger des radikalen Islamismus entdeckt worden wären. Weitere 60 Soldaten werden verdächtigt, diese Ideen zu teilen.

Eigentlich sprechen diese Tatsachen für sich. Aber in Berlin hat man offenbar so große Angst, dass Anti-Terror-Maßnahmen in Deutschland auf den Flüchtlingsansturm zurückgeführt werden könnten, dass man es vorzieht, nichts zu tun, anstatt ernsthafte Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.

Der Anschlag in Berlin sollte der Regierungskoalition den einmaligen Anlass geben, auf ihre parteilichen Stereotype zu verzichten und den wichtigsten Feind Deutschlands, nämlich den internationalen Terrorismus offen zu nennen. Übrigens hatte sich der designierte US-Präsident Donald Trump während des Wahlkampfes mehrmals bereit gezeigt, gemeinsam mit Moskau gegen den so genannten «Islamischen Staat»   zu kämpfen. Aber Angela Merkel machte dem Kreml bisher keine solchen Angebote.

 

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