Die Angstbekundungen etablierter Politiker und Medien mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 nehmen zu. Mal ist es Putin, der das Ergebnis manipulieren will, mal sind es Fake-News auf Facebook, dann wieder überhaupt diese ganzen postfaktischen Zeiten, in denen die Politiker mit ihren „tollen“ Argumenten nicht mehr durchkommen. Die Lösung kennt man auch schon: Zensur und Strafe. Unsere Obrigkeit bleibt sich treu.

Von Dr. Christian Weilmeier

Immer wirrer werden die Beschwörungen, was alles bei der Bundestagswahl und im Wahlkampf passieren könnte. Die Obrigkeit hat Schweiß auf der Stirn. Ratlosigkeit macht sich breit, wie man auf die Veränderungen in der politischen Öffentlichkeit und im Parteiensystem reagieren soll. Dabei hat es die deutsche Politik ohnehin gut, denn es gibt kaum Persönlichkeiten in der Anti-Mainstream-Szene, die das Zeug hätten, wirklich große Teile der Bevölkerung mit einem machbaren Konzept zu binden. Die bis jetzt eher schwache Herausforderung reicht schon, um Angst auszulösen. Bezeichnend auch, dass man kaum versucht irgendwie inhaltlich oder mit neuen Personen gegenzusteuern, sondern vor allem auf Zensur und Strafe setzt. Das hat noch nie auf Dauer funktioniert und unterstreicht gerade die Schwäche des Establishments.

 

Deutschland ist noch stabil, aufgrund besonderer Umstände von den Seilschaften in allen Institutionen bis zum Mega-Export, der gerade noch funktioniert. An allen Ecken und Enden bröckelt es aber schon. Das verunsichert. Jetzt kommen Leute wie Trump und stellen alle wichtigen Säulen der internationalen Ordnung infrage. Auch Deutschland als Exportland wäre dadurch stark betroffen. Ähnliches gilt für Brexit, Putin, Erdoğan und all die anderen Erschütterungen der etablierten Ordnung. Ständig passieren Dinge, die man nicht erwartet. Und jetzt steht auch noch die Bundestagswahl an.

 

Man muss sich darauf gefasst machen, dass es wieder einer dieser Sedierungswahlkämpfe werden soll. Ziel ist es, die Bevölkerung ruhigzustellen. Nur ja keine Emotionen. Langeweile verbreiten. Die Bürgerinnen und Bürger so lange einlullen, bis sie doch wieder ihr Kreuz an der „richtigen“ Stelle machen. Ob es noch einmal funktioniert, das kann man nicht wissen. Die Zeit für diese Mischung von Sedierung und Strafe ist abgelaufen. Deutschland wird globalisiert und genauso wie die anderen Länder. Über diesen Globalisierungserfolg dürfte sich die Freude bei der Obrigkeit aber in Grenzen halten.

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