Israel hat Zahlungen von mehreren Millionen US-Dollar an UN-Organisationen eingestellt. Premierminister Netanjahu will Israels Beziehung zu den Vereinten Nationen insgesamt neu bewerten, nachdem der UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedete.
«Ich habe dem Außenministerium die Anweisung gegeben, innerhalb eines Monats eine Neubewertung aller unserer Verbindungen zur UN durchzuführen, inklusive der israelischen Finanzierung von UN Institutionen und dem Aufenthalt von UN-Vertretern in Israel», sagte Netanjahu am Samstag in einer Rede an die israelische Nation. Er fügte hinzu:

«Ich habe bereits angekündigt, Zahlungen in Höhe von ungefähr 30 Millionen Schekel (7,8 Millionen US-Dollar) an fünf UN Institutionen zu stoppen, die besonders feindlich gegenüber Israel sind und es wird noch mehr geschehen.»

 


 

Netanjahu kritisierte den US-Präsidenten Obama für seine Entscheidung, kein Veto in während des Resolutionsbeschlusses einzuwerfen. Die USA enthielten sich. Die Resolution bekräftigt, dass der israelische Siedlungsbau in besetzten palästinensischen Gebieten keine Gültigkeit hat. Die Resolution wurde mit 14 Stimmen zu null Gegenstimmen angenommen.

Die Resolution fordert, dass Israel «sofort und vollständig den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten, inklusive Ost-Jerusalem einstellt».

Die Resolution «bringt den Frieden nicht näher. Sie treibt ihn weiter weg», behauptete Netanjahu. Er nannte den Beschluss «verrückt».

 

 

Das Verhalten von Präsident Barack Obamas Regierung stellt einen „schändlichen Hinterhalt“ gegen Israel dar, sagte Netanjahu in ersten öffentlichen Kommentaren seit der Abstimmung von Freitag. Der Premierminister verlautbarte:

«Eine halbe Million Menschen werden abgeschlachtet in Syrien, zehntausende im Sudan. Der Mittlere Osten steht in Flammen, doch die Obama-Regierung und der UN-Sicherheitsrat entscheiden sich dafür, sich gegen die einzige Demokratie im Mittleren Osten zu stellen.»

Netanjahu berief sich darauf, dass die USA durch die Enthaltung ein Versprechen brachen, welches Jimmy Carter Israel einst gab, und zwar, dass Washington Israel keine Friedensbedingungen im UN-Sicherheitsrat vorschreiben werde.

In einer Stellungnahme nach der Abstimmung vom Freitag ging Netanjahu so weit, Obama zu beschuldigen, gescheitert zu sein, „Israel vor einer Verschwörung bei der UN zu beschützen“. Der israelische Premierminister warf der US-Regierung vor, „hinter den Kulissen“ zu arbeiten.

Der UN-Sicherheitsrat wollte eigentlich über die von Ägypten eingebrachte Resolution am Donnerstag abstimmen. Aber Kairo zog seinen Text in letzter Minute zurück, nachdem Netanjahu massiven Druck auf den ägyptischen Präsidenten Abdelfattah el-Sisi ausübte.

Netanjahu warb auch bei US-Politikern gegen die noch amtierende demokratische Regierung in Washington. Insbesondere beim Trump-Team soll Anklang gefunden haben. In diesem Zusammenhang forderte er die USA auf, ihr Veto gegen die „anti-Israel-Resolution“ einzulegen.

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