Nachdem man in sozialen Netzwerken gegen Hate-Speech mit zweierlei Maß vorgeht, wird die Zensur in selbigen immer schrankenloser. Blogger, Journalisten und politische Aktivisten geraten ins Visier von Facebook und den Zensoren aus Politik und Medien. Und auch mit unliebsamen Auslandssendern geht man in Deutschland nicht immer tolerant um.

Von Christian Saarländer

Das Thema Meinungsfreiheit und Zensur begleitet Contra Magazin mindestens wöchentlich. Immer wieder wird über neue Methoden der Zensur berichtet, die man in Deutschlands Justiz- und Innenministerium ankündigt. Dabei ist der Begriff Zensur vielleicht nicht immer juristisch korrekt, denn im juristischen Sinne ist die Zensur immer eine Maßnahme von staatlicher Seite, wie man sie beispielsweise aus den Leitmedien kennt, wenn Länder wie Russland, China oder der Iran kritisiert werden. In Deutschland hat der Staat viele Möglichkeiten ins Privatrecht zu flüchten, so dass die Politik oder die staatlichen Organe auf den ersten Blick außen vor bleiben. Deswegen sind Sperrungen, Löschungen auf Facebook beispielsweise nicht von vorne herein als eine staatliche Zensurmaßnahme zu erblicken. Denn hier sperrt entweder das soziale Netzwerk selbst oder die private Antonio-Amadeo-Stiftung übernimmt diesen Job, weswegen sie auch mit Steuergeldern von den verschiedenen Ministerien massiv gefördert wird.

Der AfD-Politiker und politische Blogger Johannes Normann wurde schon öfters auf Facebook gesperrt und oftmals waren es nur Banalitäten, die Anlass waren den persönlichen Account zu sperren. Auf Facebook gesperrt zu sein, heißt keine Nachrichten zu schreiben, nichts veröffentlichen oder teilen. Normann mag in den Mainstream-Medien noch ein eher unbeschriebenes Blatt sein, gleichwohl ist er in sozialen Medien wie Facebook oder dem russischen Pendant VKontakte auf seiner Parteiebene nahezu gleichauf mit dem bekannteren AfD-Politiker Björn Höcke, der immer wieder ins Fadenkreuz der Mainstream-Medien gerät. Mit der Nachrichtenagentur News Front sprach Normann über seine jüngste Internet-Sperre.

Auch der AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron teilte dieses Video. Bystron kennt die Diskriminierung von Links im konservativen Bayern nur zu gut. Das ehemalige Mitglied der FDP in Bayern, musste nach linken Protesten sein Amt als Vorsitzender für den Förderverein seiner ehemaligen Almer Mata, der Hochschule für Politik in München, räumen. Der Grund für den lauten Protest von links waren die üblichen Anschuldigungen – basierend auf seiner Mitgliedschaft in der AfD.

Ein weiteres Beispiel für „private Zensur“ in sozialen Medien ist die GEMA, eine Verwertungsgesellschaft, dessen gesetzliche Grundlage Justizminister Heiko Maas noch im Mai 2016 reformieren ließ. Deutschland ist bei der Sperrung von You-Tube-Video ganz weit vorne dabei und das nicht erst seit gestern. Schon im Jahre 2013 berichtete die Berliner Tageszeitung «taz» über die Sperrungen auf YouTube, die bis heute zu Streitigkeiten zwischen Google und der Verwertungsgesellschaft GEMA führt. Die GEMA sperrt möglicherweise mehr kommerzielle Videos als politische Beiträge auf YouTube, aber es gibt auch Fälle wo politische Videos gesperrt werden. Alleine die banale Möglichkeit einer Urheberrechtsverletzung ist für die GEMA ausreichend ein Video auf der Plattform sperren zu lassen. Und dabei ist man nicht zimperlich.

Über die EU-Richtlinie gegen Hate-speech hat Contra Magazin bereits mehrmals berichtet. Dabei handelt es sich um eine vier Jahre alte EU-Richtlinie, die darauf ausgerichtet ist gegen Hassreden, Rassismus oder Diskriminierung vorzugehen. Aber aktuell verhalten sich die staatlich geförderten „Redigierer“ – vor allem auf Facebook –  wie die Verwertungsgesellschaft GEMA, die zuvor Gewerbetreibende mit hohen Gebühren den Nerv raubte. Alleine schon die „Möglichkeit“ reicht hier aus, um Maßnahmen zu ergreifen. Und wie bereits Normann dem Sender News Front sagte, geht man hier mit zweierlei Maß vor. Die extreme Linke wird mit Samthandschuhen angepackt, während die andere Seite bereits bei Banalitäten mit Sperrung oder gar Löschung rechnen muss. Für viele Aktivisten ist so eine Sperrung immer bitter, da man sich für eine Publikationsplattform entschieden hat, die am Anfang noch recht frei und locker viele Dinge durchgehen ließ – selbst wenn es sich um strafrechtlich relevante Beiträge handelte. Was wir von Contra Magazin natürlich nicht billigen.

Vor allem erfolgt diese Zensur sehr undurchsichtig, denn für den Benutzer ist nicht ganz klar, wer hier gerade entschieden hat, dass der Account für drei oder sogar 30 Tage gesperrt wurde. Im Ergebnis muss er es einfach hinnehmen, denn Beschwerden bringen selten was. Auch Beschwerden gegen Hass-Postings, die von linker Seite erfolgen, bleiben öfters ungesühnt, wie Normann aus eigener Erfahrung weiß. Abzuwarten bleibt noch, wie der Umgang mit FakeNews sich entwickeln wird, denn der Begriff scheint noch ganz neu zu sein, es sei denn, man hat wieder mal verpasst eine EU-Richtlinie zu lesen. Anders als bei einer EU-Verordnung  haben die nationalen Parlamente einen Ermessensspielraum, wie man die EU-Vorgaben in nationales Recht ausgestalten wird.

Interessant in diesem Kontext ist auch die Resolution des EU-Parlamentes gegen die russischen Sender Sputnik und RT, denn auch hier bleibt abzuwarten wie die exekutiven Medienanstalten damit umgehen. Nur so viel: Der iranische Sender PressTV wurde bereits von der Landesmedienanstalt in Bayern 2012 mal ganz staatlich zensiert und die Satelliten Astra und Eutelsat stellten die Sender ein. Den ganzen Krimi um den iranischen Staatsender kann man auf Wikipedia nachlesen. Der Grund damals waren die inzwischen aufgehobenen Sanktionen gegen den Iran. Denn was die Inhalte betreffen, so kann das deutsche Pendant, der Auslandsender Deutsche Welle, nur neidisch heraufschauen.

Denn vor gut zwei Jahren wollte der scheidende Intendant Peter Limbourg mehr Gelder aus dem Bundeshaushalt, der den Auslandfunk finanziert und nicht wie oft vermutet die Eintreiber des Beitragsservice, der von der Wissenschaft schon als Zwangsgebühr gesehen wird. Limbourg wollte die Deutsche Welle 2014 zum führenden „Anti-Putin-Sender“ machen und stellte für den russischen Dienst sogar die Tochter des getöteten russischen Oppositionellen Boris Nemzov ein, um für den russischen Dienst eine unabhängige Berichterstattung zu gewähren. Abzuwarten bleibt, ob dieser Kurs von Nachfolgerin Ines Pohl (ehemalige Chefredakteurin der Berliner Taz) fortgesetzt wird.