Unter dem Deckmantel der Sicherheitsbedürfnisse fordern der Städte- und Gemeindebund-Chef nach dem Terroranschlag in Berlin den Ausbau der Videoüberwachung ein, berichtet Journalist Marco Maier vom Contra Magazin.

Ein Ausbau der Videoüberwachung sorgt zwar nicht dafür, dass Terroranschläge verhindert werden können, jedoch für eine bessere Aufklärung. Zumindest dann, wenn die Bildqualität halbwegs brauchbar ist, was ja oftmals nicht der Fall ist. Andererseits jedoch können so mittels Gesichtserkennungssoftware Bewegungsmuster einzelner Menschen erstellt werden, wenn dies gewünscht wird.

Gegenüber den Funke-Zeitungen sagte nun der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dass die Videoüberwachung in den Innenstädten und im öffentlichen Nahverkehr der Prävention und der erfolgreichen Strafverfolgung dienen würde. Gerade im Bereich der kameragestützten Überwachung des öffentlichen Raums bieten die technologischen Innovationen völlig neue Chancen», sagte Landsberg. «Mittels intelligenter Systeme ist es zielgenau möglich, Verdächtige zu identifizieren sowie Straftaten zu verhindern und zu ahnden, ohne dass Komplettaufzeichnungen notwendig sind.»

Allerdings würden die gesetzlichen Regelungen eine solche Totalüberwachung unter Berufung auf den Datenschutz nicht zulassen. «Derzeit wird in Deutschland vieles, was möglich wäre, mit Hinweis auf den Datenschutz verhindert.» Landsberg forderte: «Die strengen Datenschutzregelungen müssen dringend abgebaut werden. Dem Schutz der der Allgemeinheit ist Vorrang vor dem Schutz der informationellen Selbstbestimmungsfreiheit einzuräumen.» Aus berechtigtem Datenschutz dürfe kein unbeabsichtigter Täterschutz werden. Dazu gehöre auch die Ausweitung der Löschfrist auf zwei Monate, da 24 oder 48 Stunden nicht ausreichen würden.

Quelle: Contra Magazin

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