Im kommenden Jahr finden mehrere Wahlen statt. Fünf von ihnen haben eine große politische Bedeutung für Europa und die Welt.

Von Marco Maier

War schon das Jahr 2016 eines, welches mit den Präsidentenwahlen auf den Philippinen (Duterte), in den USA (Trump) und Österreich (Van der Bellen, nach Wiederholung der Stichwahl) für Aufregung sorgte und zudem noch den Brexit sowie Dank des gescheiterten Referendums in Italien auch den Rücktritt von Premierminister Renzi brachte, so hat auch das Jahr 2017 so einiges in petto.

Niederlande

So wählen die Niederländer am 15. März ein neues Parlament. Einer der großen Gewinner dort wird wohl die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sein. Laut den jüngsten Umfragen könnte die PVV mit 36 Abgeordneten im Parlament zur stärksten Partei avancieren und dabei die rechtsliberale Volkspartei (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte (23 Sitze laut Umfragen) deutlich hinter sich lassen. Die konservative CDA, die Grünen und die linksliberale D66 kommen demnach auf jeweils 14 Sitze. Wilders will unter anderem einen Einwanderungsstopp für Muslime und einen Austritt der Niederlande aus der EU. Allerdings muss die PVV noch Koalitionspartner finden, um die Punkte umzusetzen – was jedoch schwierig sein dürfte.

Frankreich

In Frankreich findet am 23. April die Präsidentenwahl statt, die erwartungsgemäß zu einer Stichwahl (7. Mai) führen wird, da wohl keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erreichen werden dürfte. Heiße Kandidaten für eben diese Stichwahl sind die Front-National-Chefin Marine Le Pen und der konservative François Fillon. Dem Sozialisten Emmanuel Macron hingegen werden nur Außenseiterchancen eingeräumt. Allerdings wäre er für Le Pen der Wunschgegner bei der Stichwahl, da sie gegen Fillon wohl kaum ankommen würde. Doch sowohl Le Pen als auch Fillon würden in der EU ein starkes Gegengewicht zur Transatlantikerin Merkel darstellen, da beide Kandidaten als Russland-freundlich gelten und die bisherige Sanktionspolitik damit in sich zusammenbräche.

Iran

Am 19. Mai findet im schiitischen Iran die Präsidentschaftswahl statt, wobei Amtsinhaber Hassan Rohani – der als moderat und reformorientiert gilt – erneut antritt. Leicht hat er es nicht, da die partielle Aufhebung der Sanktionen noch nicht bei der Bevölkerung angekommen ist und viele Menschen ungeduldig werden. Doch der Iran ist eine äußerst wichtige Regionalmacht, die auch im Irak, in Syrien und im Jemen eine große Rolle spielt. Insbesondere der Konflikt mit dem sunnitischen Saudi-Arabien spielt hierbei eine große Rolle. Wird Rohani durch einen konservativen Kandidaten ersetzt, würde dies auch die Spannungen in der Region deutlich erhöhen.

Deutschland

Im Herbst, und zwar am 22. Oktober, findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Die Union unter der Führung Angela Merkels wird hierbei wohl eine Wahlschlappe einfahren, während die Alternative für Deutschland (AfD) sogar mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag einziehen und drittstärkste Kraft werden könnte. Ebenfalls wieder im Rennen ist die FDP, die wie die AfD auch bei den letzten Wahlen ganz knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte. Das «Rot-Rot-Grün»-Gespenst, welches vor allem von der CSU an die Wand gemalt wird, hat jedoch derzeit mit 43 Prozent der Stimmen für SPD, Linkspartei und Grüne kaum Chancen. Stattdessen könnte unter Umständen sogar eine sogenannte «Bahamas-Koalition», bestehend aus Union, AfD und FDP kommen.

China

Ebenfalls im Herbst (wohl im Oktober/November) stellt die Volksrepublik China ihre neue Staatsführung zusammen. Dabei dürfte Präsident Xi Jinping voraussichtlich für eine zweite Amtszeit bestätigt werden. Allerdings werden für den ständigen Ausschuss des Politbüros sowie für das Politbüro selbst größere Umwälzungen erwartet, weil viele Mitglieder das obligatorische Ruhestandsalter erreichten. Beobachter gehen davon aus, dass Xi möglichst viele seiner Vebündeten in den höchsten Staatsgremien unterbringen will, um so den von ihm angestrebten Umbau des Landes voranzutreiben. Insbesondere könnte er so einen potentiellen Nachfolger für sein Amt platzieren, der seine Agenda auch nach seiner Pensionierung vorantreibt.

Wie wir also sehen, bietet das kommende Jahr durchaus einige politische Höhepunkte. Weitere interessante Wahlen finden in Indien (Präsident) sowie in Argentinien und Norwegen (Parlament) statt. Wobei es sich in Argentinien zeigen wird, ob beispielsweise der US-freundliche Präsident Macri nun im Parlament eine Mehrheit erhält, oder ob die Peronisten zulegen und es der ungeliebten Regierung noch schwerer machen, das Land wieder «auf Kurs» zu bringen. Auch gibt es Spekulationen darüber, dass Österreich die Nationalratswahl vorverlegt, anstatt wie geplant 2018 wählen zu lassen. Denn in der Alpenrepublik gibt es zwischen den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP immer größere Differenzen.

Метки по теме: ; ; ;