Gefährdung als Haftgrund, Online-Durchsuchungen, mehr Videoüberwachung: Eine Woche nach dem Anschlag in Berlin will die Regierung einen neuen Anti-Terror-Plan umsetzten, der die Bürger Deutschlands besser schützen soll, berichtet die «Süddeutsche Zeitung».

Die Zeitung beruft sich auf einen Beschlussentwurf unter dem Titel «Sicherheit für unsere Freiheit» für die kommende Klausurtagung der CSU-Landesgruppe.

So fordert die CSU in dem Papier, die Befugnisse für die Polizei und den Verfassungsschutz auszuweiten. Um die Radikalisierung im jungen Alter vorzubeugen, soll der BfV schon bei 14-Jährigen tätig werden dürfen. Im Alter zwischen 18 und 21 Jahren soll dann bereits das Erwachsenenstrafrecht gelten. Des Weiteren  fordert die Regierungspartei bei der Abschiebehaft einen „neuen Haftgrund für Gefährder“.  Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, gehörte nämlich zu einer solchen Personengruppe, die aus 550 von der Polizei registrierten gewalt- und terrorbereiten Menschen bestand. Auch soll ein besonderes Augenmerk auf Hassprediger und die Finanzierung von Moscheen gelegt werden.

 

Die CSU fordere höhere Mindeststrafen schon für die Vorbereitung von Terroranschlägen. Verurteilte Extremisten sollen auch stärker überwacht werden, wobei zum Beispiel auch eine  elektronische Fußfessel eingesetzt werden könnte.

Der Aufenthalt in dem sogenannten Ausreisegewahrsam werde in diesem Fall dann von vier Tagen auf vier Wochen verlängert. „Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt“, heißt es in dem Dokument. Wer hingegen eine doppelte Staatsangehörigkeit besitze, werde die deutsche verlieren, besonders «wenn sie sich für den Dschihad ausbilden lassen oder im Ausland für eine Terrororganisation kämpfen». Man setzte auch auf mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in Anstalten, wie zum Beispiel in Bahnhöfen, Einkaufszentren und Sportstätten. Außerdem sollen Daten aus E-Mails und solchen Diensten und sozialen  Netzwerken wie WhatsApp und Skype erfasst und länger gespeichert werden dürfen. Auch sollten die Behörden rechtliche Befugnisse für die Online-Durchsuchung bekommen. Konkrete Maßnahmen sollen bereits im Januar bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) beschlossen werden.

 

Am 19. Dezember war ein Lkw in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Zentrum Berlins gerast. Zwölf Menschen kamen dabei ums Leben, 48 wurden verletzt. Die deutschen Behörden stuften das Attentat als Terroranschlag ein. Die Terrormiliz Daesh (auch „Islamischer Staat», IS) bekannte sich zu der Tat. Der mutmaßliche Täter, der 24-jährige Tunesier Anis Amri, wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Am 23. Dezember wurde Amri bei einem Schusswechsel mit der Polizei in einem Vorort von Mailand in Italien erschossen.