Anfang 2017 übernimmt Österreich den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Regelung der Ukraine-Krise, die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sowie die europäische Sicherheit stehen im Mittelpunkt, wie der österreichische Politologe Heinz Gärtner im Gespräch mit Sputnik sagte.

 

Laut dem Professor am Wiener Internationalen Friedensinstitut  (International Institute for Peace) wird Österreich die Themen des deutschen OSZE-Vorsitzes übernehmen: Rüstungskontrolle, Radikalisierung der Gesellschaft, langgezogene Konflikte wie in der Ukraine. Wie der Experte betonte, bietet die OSZE einen geeigneten Rahmen für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Insbesondere weil die OSZE ein Gesprächspartner sei, in dem alle europäischen Staaten plus Kanada und die USA vertreten sind.

 

„Es gibt gemeinsame Themen innerhalb des OSZE-Vorsitzes, wo sowohl Russland  als auch der Westen ein Interesse haben: die Frage des Terrorismus, des Handels mit Waffen, die Cybersecurity, vertrauensbildende Maßnahmen und natürlich auch die Rüstungskontrolle. Das sind Themen, wo man gemeinsame Ebenen finden kann. Die schwierigeren Themen, wie die Ukraine, werden sich länger hinziehen. Aber das schließt nicht aus, dass es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsk-Abkommens geben kann, vor allem was den Waffenstillstand betrifft.“

 

Die Missionen in der Ukraine seien eine Hauptaufgabe der OSZE geworden. Es müsse aber eine Übereinkunft geben, die von einer Expertengruppe aus Russland, dem Westen und den Staaten zwischen ihnen ausgearbeitet werde. Eine solche Option ist laut dem Experten die völkerrechtlich abgesicherte Neutralität der Ukraine nach österreichischem Vorbild, ohne NATO-Beitritt.

In der Wahl von Donald Trump sieht Gärtner etwas Positives. „Möglicherweise werden sich die russisch-amerikanischen Beziehungen verbessern, was sich auf das Kooperationsklima in der OSZE auswirken könnte.“ Die Rolle der OSZE bei der Errichtung einer gesamteuropäischen oder sogar eurasischen Sicherheitsarchitektur nannte Gärtner einen sehr wichtigen Punkt. „Die OSZE ist letztlich doch eine Sicherheitsgemeinschaft. Ohne die grundlegenden Prinzipien der kooperativen Sicherheit wird die OSZE an Bedeutung verlieren.“