Medien und Politik warnen lautstark vor «russischen Manipulationen» im Umfeld der deutschen Bundestagswahl. Linken-Politiker Andrej Hunko wollte es genauer wissen und stellte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Das Ergebnis: Bei den Vorwürfen handelt es sich lediglich um «Annahmen».

 

Mit einer Kleinen Anfrage ging der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, den Vorwürfen nach, Russland hege mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr Manipulationsabsichten. Schon lange geistern derartige Unterstellungen schließlich schon durch die Mainstreammedien und werden auch von Regierungs- und Geheimdienstvertretern gerne bedient. Von zu befürchtenden russischen Hackerangriffen ist dabei ebenso die Rede wie von einer Flut von «Fake News» aus dem Kreml zu Ungunsten der Regierung.

 

Quelle solcher Warnungen sind meist nicht näher konkretisierte «Sicherheitskreise». Besonders bedrohliche Szenarien zeichnete dabei die FAZ. Selbst Sabotageakte auf die deutsche Stromversorgung und andere Infrastruktur-Einrichtungen seien zu befürchten, wenn Moskau sein vermeintliches Ziel verfolgt, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben. Immerhin ist sie ja auch nicht nur Architektin eines deutschen Sonderwegs in der Flüchtlingspolitik, sondern war es zuvor schon hinsichtlich der Energiewende.

Hunko fragte deshalb bei der Regierung nach:

 


 

Über welche vagen oder belastbaren Hinweise verfügt die Bundesregierung zur Meldung, dass «russische Geheimdienste» angeblich die Bundestagswahl im kommenden Jahr «durch Cyber-Angriffe beeinträchtigen» wollen?

Nicht nur Hunko dürfte mit großem Interesse der Auskunft geharrt haben, wie konkret das Gefahrenpotenzial bereits identifiziert ist. Denn so lange ist es ja nun nicht mehr hin bis zum Urnengang im kommenden September. Nicht nur seine hohen Erwartungen dürften indessen enttäuscht worden sein.

In ihrer Antwort erklärte die Regierung nämlich lediglich, das Bedrohungsszenario von der Behauptung abgeleitet zu haben, dass russische Stellen auch für die DNC-Leaks im Umfeld Hillary Clintons verantwortlich gewesen seien. Eine Darstellung, die selbst WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange dementierte, über dessen Server interne Mails der US-Demokraten veröffentlicht wurden. Praktisch als Hauptargument heißt es in der Antwort auf Hunkos Kleine Anfrage:

Die Bundesregierung verweist insbesondere auf den im Juni 2016 bekannt gewordenen, erfolgreichen Cyberangriff mit anschließendem Datendiebstahl auf das Netzwerk des Democratic National Committee (DNC), der Zentrale der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten.

Doch wenn es um konkrete Erkenntnisse geht, bleibt auch hier nicht viel übrig:

Zu angeblichen russischen Cyberangriffen zur Beeinflussung des Brexit-Votums in Großbritannien liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Die insgesamt 17 Seiten des Dokuments fasst Hunko wie folgt zusammen:

Die Antwort des Bundesinnenministeriums zu angeblichen Cyberangriffen der russischen Regierung zeigt, dass die Vorwürfe einer Überprüfung nicht standhalten. Weder sind Planungen zur Störung der Bundestagswahl erkennbar, noch lassen sich Medienberichte zu einer Beeinflussung des Brexit-Votums belegen.

Weder kann die Bundesregierung derzeit russische «Desinformation» belegen, noch wurden in der jüngeren Vergangenheit Anwerbeversuche zur Spionage registriert.

Auch wundere sich der Parlamentarier darüber, dass sich derart viele Journalisten, aber auch Wissenschaftler, für eine Diskreditierung Russlands einspannen lassen und Unterstellungen verbreiten, für die es nicht die geringsten Belege gibt. Der Cyberraum scheine zum Schauplatz eines neuen Kalten Krieges zu werden, warnt Hunko.

Zweifel an der Erzählung, Russland trage Verantwortung für die Veröffentlichungen von E-Mails aus dem DNC und von Hillary Clintons Kampagnenmanager John Podesta, äußerte zuletzt sogar das Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste, welches den 17 US-Geheimdiensten übergeordnet ist. Letztendlich gehen die Vorwürfe auf einen nicht öffentlichen CIA-Bericht zurück, aus dem der Dienst die Washington Post zitieren ließ. Insider, die Einblick in die Analyse hatten, bemängeln gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters jedoch, dass auch hier jegliche belastbaren Belege fehlen. Der frühere britische Botschafter in Usbekistan und enge Vertraute von Julian Assange, Craig Murrey, erklärte:

Ich weiß, wer die Daten geleakt hat. Ich habe diese Person getroffen und es war definitiv kein Russe, sondern ein Insider. Es ist ein Leak, kein Hack. Das sind zwei verschiedene Dinge.

Letztendlich nutzen deutsche Geheimdienste, Regierungsstellen und Medien also unbelegte Behauptungen über eine angebliche russische Einflussnahme auf den US-Wahlkampf als Hauptargument für die Verbreitung gleichlautender Behauptungen in Bezug auf die deutschen Wahlen. Es scheint, als suchten die etablierten politischen Kräfte auch hierzulande mit allen Mitteln einen Sündenbock, wenn die Wahlergebnisse im kommenden Jahr nicht wie gewünscht ausfallen sollten.

 

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