Die heutigen Parteien sind ein Resultat der gesellschaftlichen Umbrüche des Industriezeitalters und bieten zunehmend keine passenden Antworten mehr auf wichtige Fragen. Das schreibt der Chefredakteur des Contra Magazins Marco Maier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 11.08.2013 in den Räumen der Wahlkampfagentur der CDU in Berlin.

Von Marco Maier

Als die heute maßgeblichen politischen Richtungen der (Christlich-)Konservativen, Sozialdemokraten/Sozialisten und Liberalen entstanden sind, waren sie eine Antwort auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüche des eben anbrechenden Industriezeitalters. All diese damaligen Veränderungen mussten sich zwangsläufig auch in der Politik widerspielgeln.

Heute stehen die Parteien vor einem Dilemma: Die Sozialdemokraten/Sozialisten verlieren ihre (industrielle/gewerbliche) Arbeiterschaft, liberale Elemente finden sich in den meisten politischen Programmen der Parteien und der Konservativismus hat sich durch die vielen gesellschaftlichen Veränderungen ebenfalls mehr oder weniger überlebt.

Dafür konnte sich z.B. mit den Grünen eine neue politische Kraft etablieren, die eine Antwort auf die Kriege in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und auf die zunehmend desaströsen Auswirkungen der Umweltverschmutzung des Ölzeitalters war. Allerdings passten sie sich auch schnell dem Establishment an, wie die Koalitionen mit Sozialdemokraten, Sozialisten und Konservativen zeigen.

Aus den einstigen Nationalliberalen – die sowohl liberale als auch konservative Elemente miteinander verbanden und vor allem den Erhalt des Nationalstaats anstrebten – wurden Parteien, die heute eher als «rechtspopulistisch» bezeichnet werden. Sie sind zwar durchaus (gesellschaftspolitisch) «rechts», also konservativ, allerdings nicht weniger populistisch als die anderen Parteien auch. Nur eben mit anderen Zielsetzungen. Angesichts der sich verändernden Welt (Globalisierung, Digitalisierung, Automatisierung…) werden diese Parteien mit ihrem eher protektionistischen Ansatz zunehmend als Ausweg aus dem bestehenden Dilemma betrachtet, so dass es kein Wunder ist, wenn gerade die eigentliche Wählerschaft von Sozialdemokraten und Sozialisten «überlaufen».

Allerdings zeigt es sich auch, dass die bisherigen parlamentarisch-demokratischen Parteiensysteme immer weniger taugen und die Politik(er)verdrossenheit, die Ablehnung des Establishments und dergleichen neue politische Systeme notwendig machen. Vor allem auch deshalb, weil immer mehr Menschen einfach nicht mehr in die alten Schemata gepresst werden können und es eine sehr breit zersplitterte Parteienlandschaft bräuchte, die zumindest die Hauptströmungen einigermaßen erfassen können.

Soll es auch in Zukunft noch ein demokratisches System geben, dann wird man nicht darum herumkommen, ein extrem föderalistisches System aufzubauen, in dem den Kommunen (in Großstädten den Stadtvierteln) die größte politische Macht erhalten und dort auch ein starkes direktdemokratisches System etabliert wird. Bei Angelegenheiten, welche das direkte Umfeld betroffen ist, sind die Menschen auch eher bereit, sich damit auseinanderzusetzen. Doch das Parteiensystem wie wir es kennen, überlebt sich zusehends, zumal es ohnehin nur noch dem Postenschacher dient und brave Parteisoldaten belohnt.

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