Kurz vor dem Neujahrsfest wird Israels Beziehung zur Weltgemeinschaft auf eine harte Probe gestellt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

Nach der Verabschiedung einer Resolution durch den UN-Sicherheitsrat, die den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland verbietet, kündigte Frankreich an, in Paris eine Konferenz zur Nahost-Lösung abhalten zu wollen, an der sich auch die Gegner Israels beteiligen sollen.

Angesichts der Tatsache, dass Israels Verhältnis zur Außenwelt derzeit auf den Prüfstein gestellt wird, will Moskau, das die antiisraelische Resolution unterstützt, ernsthafte Verluste in den Beziehungen mit Israel vermeiden und einen entschlossenen Schritt zum Wiederaufbau der Kooperation mit der arabischen Welt unternehmen.

Die am Freitag durch den UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 2334 löste in Israel einen politischen Proteststurm aus. Die Führung in Jerusalem gab zu verstehen, dass sie zur diplomatischen Offensive übergehen wird. Das Ziel ist, Israels Opponenten dazu zu bewegen, einen hohen Preis für die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu zahlen.

 


„Israel ist ein stolzes Land, das nicht die zweite Wange zum Schlag darbieten wird – das wird eine verantwortungsvolle, geprüfte und energische Antwort sein, die allen Völkern der Welt zu verstehen gibt, dass das Geschehene in der Uno für uns inakzeptabel ist“, sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu. Nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat müsse sein Land auf eine Zuspitzung mit der Weltgemeinschaft eingehen, um seine Positionen zu verteidigen, so Netanjahu.

Netanjahu legte die Arbeitskontakte mit den Botschaften der zwölf Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf Eis, mit denen Israel diplomatische Beziehungen hat. Aus zwei Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrats – Senegal und Neuseeland – rief Israel seine Botschafter ab.

Großen Ärger gibt es mit der Ukraine, die ebenfalls die Resolution unterstützt. Die israelische Seite sagte den für diese Woche geplanten Besuch des ukrainischen Premiers Wladimir Groisman in Tel Aviv ab. Als Reaktion wurde der israelische Botschafter Eliav Belozerkowski ins ukrainische Außenministerium einbestellt; ihm wurde „die Enttäuschung wegen der emotionalen Reaktion einzelner israelischer Beamten und Politiker auf die Ergebnisse der Abstimmung in New York geäußert“.

 

Wie die Zeitung „The Jerusalem Post“ berichtet, verzichtete Netanjahu ebenfalls auf ein Treffen mit der britischen Regierungschefin Theresa May, das im Februar beim Weltwirtschaftsforum in Davos hätte stattfinden sollte.

Der einzige globale Führungspolitiker, der Israel offen unterstützte, ist der designierte US-Präsident Donald Trump. „Die große Niederlage Israels in der Uno erschwert das Erreichen des Friedens. Dennoch werden wir unser Ziel auf jeden Fall erreichen“, twitterte Trump.

Laut der israelischen Regierung wurde die Verabschiedung der Resolution nur wegen persönlicher Anstrengungen von US-Präsident Barack Obama möglich, dessen Vorgehen Israel als Verrat bezeichnete. Netanjahu und Trump versuchten vor der Abstimmung, das Weiße Haus von der Notwendigkeit zu überzeugen, bei der Abstimmung das US-Veto zu nutzen, wie dies früher der Fall war.

Darüber hinaus bestätigte am Dienstag der Sprecher des französischen Außenministeriums, Romain Nadal, dass am 15. Januar in Paris eine internationale Konferenz zur Nahost-Regelung abgehalten wird. Das von der französischen Seite vorgeschlagene Format sieht die Teilnahme von 70 Staaten und Organisationen bei der Präsentation eines globalen Pakets von Initiativen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und Palästina vor.

Experten zufolge wird diese Idee auf großen Widerstand seitens der israelischen Führung stoßen. „Die Besprechung des palästinensisch-israelischen Konfliktes in einem großen Format wird zur internationalen Verurteilung der Handlungen der israelischen Führung führen. Deswegen ist zu erwarten, dass Israel dies nicht akzeptieren wird “, sagte der Politologe Grigori Kossatsch.

Wie der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman betonte, handelt es sich nicht um eine Friedenskonferenz; sie könne keine Probleme lösen, es sei dagegen ein Tribunal gegen den Staat Israel.

Die massive Zuspitzung zwischen Israel und der internationalen Gemeinschaft bringt auch Russland, das sowohl die Resolution als auch die Idee der Konferenz unterstützte, in eine schwierige Lage. Doch Experten zufolge reagiert die israelische Seite ziemlich zurückhaltend auf die Haltung Russlands und will die Beziehungen wohl nicht zuspitzen. „Das bedeutet, dass Moskau ernsthafte Verluste in den Beziehungen mit Israel verhindern kann. Dabei kann die eindeutige Unterstützung Palästinas der arabischen Welt ein Signal geben, dass Moskau zum entschlossenen Schritt zur Wiederaufnahme der Kooperation mit der arabischen Welt bereit ist, die die russische Politik in Syrien nicht unterstützt“, so der Experte.

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