Das bestätigte der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew bei seinem jüngsten Treffen mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in St. Petersburg. Dabei bemühen sich nicht nur Russland, sondern auch die Türkei und der Iran um die Organisation des Treffens von Vertretern der syrischen Regierung und der Oppositionskräfte.

„Bei meinem jüngsten Treffen mit den Amtskollegen aus dem Iran und der Türkei in Moskau wurde eine gemeinsame Erklärung vereinbart, in der sich unsere Länder bereit zeigen, die Entwicklung des künftigen Abkommens zwischen der Regierung Syriens und der Opposition, über das gerade verhandelt wird, voranzubringen und Garanten seiner Erfüllung zu werden“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in einem Interview.

Über konkrete Formen des Staatsaufbaus müssten die Syrer aber selbst entscheiden: „Wir plädieren konsequent für die Aufrechterhaltung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens. Wir treten stets dafür ein, dass Syrien ein einheitlicher, multinationaler und multikonfessioneller, demokratischer und säkularer Staat bleibt“, betonte der russische Chefdiplomat.

 

Die syrisch-syrischen Gespräche in Kasachstan finden vermutlich frühestens in der zweiten Januar-Hälfte statt. Über verschiedene Aspekte des Abkommens werden derzeit Beratungen zwischen Damaskus und den Oppositionellen geführt. „Es geht darum, dass die gemäßigte bewaffnete Opposition mit der Regierung verhandelt und dass eine neue Einstellung des Feuers beschlossen wird“, teilte eine Quelle mit.

Ihr zufolge werden Russland, der Iran und die Türkei als Garanten der Umsetzung dieser Vereinbarungen vor Ort auftreten. „In Syrien gibt es sehr viele iranische Kämpfer, auch die Hisbollah ist dort. Dass sich daran Vertreter der syrischen Opposition beteiligen, die sich an der Türkei orientiert, ist ebenso wichtig.“ Durch seinen Einfluss werde Ankara die Umsetzung der Vereinbarungen kontrollieren, falls diese getroffen werden.

Experten begrüßen die Tatsache, dass die Syrien-Gespräche in Kasachstan überhaupt abgehalten werden. „Äußerst wichtig ist, dass Kräfte herangezogen worden sind, die an den syrischen Ereignissen real teilnehmen und die Entwicklung der Situation im Allgemeinen beeinflussen können“, so Viktor Nadejin-Rajewski vom Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen.

„Ohne die Türkei wären die Kontakte zur Opposition sehr problematisch gewesen. Die Amerikaner haben gezeigt, dass die die Opposition nicht beeinflussen können – alle Gespräche unter ihrer Beteiligung sind gescheitert. (…) Dank der Türkei aber konnte das Problem in Aleppo gelöst werden. Die Türkei kontrolliert die Freie Syrische Armee (FSA), auf türkischem Territorium wurden auch Versuche unternommen, die ganze syrische Opposition zu vereinen – auch wenn sie erfolglos blieben“, so der Experte.

Wladimir Sotnikow vom Institut für Orientalistik verweist auf die wichtige Tatsache, dass mit Russland, der Türkei und dem Iran gleich drei Seiten als Garanten der Umsetzung der Vereinbarung auftreten. „Niemand besteht inzwischen darauf, dass Assad sofort gehen muss. Diese Frage ist vom Tisch. Jetzt muss nur noch der politische Prozess wieder in die Wege geleitet werden.“

 

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