Die Behörden haben im Fall des Berliner Terroristen Anis Amri versagt — davon geht die innenpolitische Sprecherin der Linke, Ulla Jelpke, aus. Über eine Sondersitzung des Innenausschusses und über die schärferen Sicherheitsmaßnahmen der CSU hat Sputnik mit ihr gesprochen.

 


 

„Es sind viele Nebelkerzen in diesem Papier enthalten“, sagt Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linke im Bundestag. Sie meint damit das Sicherheitspapier der CSU. Das sieht unter anderem vor, im Verdachtsfall 14-jährige vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen oder sogenannte „Gefährder“ dauerhaft in Abschiebehaft zu verwahren. „Vieles von dem, was die CSU fordert, gibt es bereits. Es wird aber nicht angewendet“, erklärt die Innenpolitikerin. So hätte der Berlin-Attentäter Anis Amri durchaus inhaftiert werden können. Die Gesetzesgrundlage dafür bestehe, sei aber nicht angewendet worden. Das Papier sei zum jetzigen Zeitpunkt purer Populismus. Es sei noch nichts ausgewertet. Man kenne den Tathergang des Anschlags noch nicht genau und wisse zudem nicht, welche Sicherheitslücken es gegeben hätte.

Hessener Polizei-Gewerkschafter: «Wir wissen, dass Anschläge passieren werden» Dann berichtet Jelpke von einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses vor einer Woche. „Man muss wirklich sagen, dass man dort mit Informationen gemauert hat bis zum Gehtnichtmehr“, sagt die 65-jährige. Teilnehmer waren laut Jelpke unter anderem  Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, das BKA, der Generalbundesanwalt sowie der Bundesinnenminister. „Und wir erfahren alles aus den Medien. Das empfinde ich schon als einen Skandal“, empört sich Jelpke. Sputnik möchte wissen, was hinter dieser mutmaßlichen Mauertaktik stecken könnte. „Man will nicht zugeben, dass es behördliches Versagen gibt. Dass der Verfassungsschutz an Amri dran war, darüber gibt es Zitate in den Medien. Dass er ganz klar erklärt hat, dass er Anschläge verüben will.“ Sie frage sich, warum man ihn angesichts solcher Äußerungen nicht mehr observiert habe. Rechtlich habe es dafür keine Hürden gegeben. Zum einen habe das Aufenthaltsgesetz einen neuen Passus bekommen. Danach könne ein Flüchtling oder jemand, der die öffentliche Ordnung gefährde, für eine gewisse Zeit in Haft genommen werden.

Zudem gebe es einen zweiten Passus in diesem Gesetz: „Wenn jemand eine Gefahr ist — und das war Amri ja, er stand auf der Gefährder-Liste – dann besteht die Möglichkeit, ihn länger als zwei Tage in der Abschiebehaft zu inhaftieren. Dafür muss man Belege für haben“, sagt Jelpke. Sie geht davon aus, dass diese Belege vorlagen. „Man hatte Belege dafür, dass er gegenüber V-Leuten erklärt hat, er will Anschläge verüben, er war voller Hass. Er hat sogar ausführlich begründet, warum er Anschläge verüben will.“

Sputnik will wissen, warum man ihn dann trotzdem habe laufen lassen. „Das wird man jetzt genau analysieren müssen, wo die Sicherheitslücken gewesen sind“, erklärt Jelpke das weitere Procedere.  Die Hintergründe könne sie derzeit auch noch nicht sagen. Es sei klar, dass man die insgesamt 546 Gefährder – zu denen Amri gehörte — nicht rund um die Uhr sieben Tage die Woche bewachen könne. Fakt sei aber, dass man es mit einem Menschen zu tun habe, der im Ausland schon aufgefallen sei.

Warum wusste niemand, dass er in Italien eine Asylunterkunft angezündet und weitere Straftaten begangen hat?“ fragt Jelpke. Die Informationen, auch über seine Straftaten in Tunesien, scheinen nicht überall bei den Sicherheitsbehörden angekommen zu sein. Aber: „Wenn er erzählt, er will Anschläge begehen und Waffen kaufen, dann bin ich der Meinung, muss man den im Visier haben.“ Das habe aber niemand gehabt.

nis Amri hatte am 19. Dezember mit einem gestohlenen Laster 12 Menschen in Berlin getötet und über 50 schwer verletzt. Vergangene Woche wurde er in Mailand von einem Polizisten erschossen. Die Aufarbeitung dieses Falls hat jetzt erst begonnen.

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