Moskau — Das Dorogomilowski-Gericht befasste sich diesen Monat mit der juristischen Bewertung über die Geschehnisse in der Ukraine, die Ende 2013 ihren Beginn genommen haben und schließlich zu einem verfassungswidrigen Regierungswechsel führten. Insgesamt haben 12 Staaten (allesamt in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten) das Urteil in Moskau anerkannt, das zum Ergebnis kam, dass in der Ukraine im Jahre 2014 ein Staatsstreich stattgefunden hat.

 

Das Moskauer Gericht lud zu diesem Prozess Zeugen aus der Ukraine  — unter anderem Ex-Präsident Janukowitsch, verschiedene Mitarbeiter der Obersten Staatsspitze, sowie ehemalige Mitglieder der Werchowna Rada, die allesamt ausgesagt haben, dass in der Ukraine ein Staatsstreich stattgefunden hat. Laut RIA Novosti haben 12 verschiedene Länder das Urteil des Gerichtes vor wenigen Tagen anerkannt.

 

Unter anderem Armenien, Belarus, Tadschikistan, Usbekistan, Kasachstan, Kirgistan, Aserbaidschan, Turkemenistan, Georgien sowie die Russische Föderation. Alle Staaten waren angehörige der ehemaligen Sowjetunion und nach dem Ende traten sie der Gemeinschaft unabhängiger Staaten bei, abgekürzt GUS. Bis auf das Gründungsmitglied Ukraine, das aktuell die GUS-Mitgliedschaft ruhen lässt, wären das — von den Staaten im Baltikum abgesehen — alle ehemaligen Sowjetrepubliken. Weniger wahrscheinlich wäre gewesen, wenn ein westlicher Staat dieses Urteil prompt anerkannt hätte.

Der nun festgestellte Staatsstreich in der Ukraine im Jahre 2014 nahm Ende 2013 seinen Anfang, nachdem sich der russlandfreundliche Präsident Viktor Janukowitsch gegen die Unterzeichnung des EU-Assoziieerungsabkommen entschieden hat, woraufhin im November 2013 es zu pro-europäischen Protesten kam, die letztlich in den Umsturz auf dem Maidan endeten, die die Absetzung von Janukowitsch zur Folge hatte, der danach aus dem Land flüchten musste. Danach wurde im Mai eine neue Regierung gewählt, die selbst 2015 vor dem ukrainischen Verfassungsgericht feststellen lassen wollte, dass der Regierungswechsel verfassunswidrig war und es insoweit zu einem Staatsstreich gekommen war.

 

 

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