Am Montag hat das Moskauer Dorogomiloski-Gericht über die Vorkommnisse in der Ukraine entschieden, die Ende 2013 bis Mai 2014 in der Ukraine stattgefunden haben, die in den Medien als Maidan-Revolution bekannt wurde. Die Moskauer Richter haben diese Vorkommnisse als einen „Staatsstreich“ bewertet. Diese Entscheidung wurde von 12 Staaten der ehemaligen Sowjetunion anerkannt, schreibt das Contra Magazin.

Von Christian Saarländer

Seit Anfang Dezember beschäftigte sich das Moskauer Gericht mit diesem speziellen Prozess, der sich dem Machtwechsel in der Ukraine befasste, der 2014 stattgefunden hatte. Präsident Poroschenko aus der Ukraine dürfte ebenfalls die Ansicht des Gerichtes teilen, denn er selbst veranlasste das ukrainische Verfassungsgericht im Juni 2015 dazu, dass man selbiges feststellen ließ, was nun in Moskau entschieden wurde. Insoweit wären sich Kiew und Moskau in dieser Hinsicht einig. „Ich bitte das Gericht zu bestätigen, das das Gesetz über die Entfernung von Janukowitsch aus dem Präsidentenamt verfasungswidrig ist“, schrieb Poroschenko dem Verfassungsgericht im Juni 2015.

Es fing alles ziemlich leise und langsam an: Im November 2013 versammelten sich die Menschen auf den Maidan-Platz in Kiew und endete mit dem Ende der Präsidentschaft von Viktor Janukowitsch, welcher sich weigerte das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU zu unterzeichnen und durch Poroschenko abgelöst wurde, der alsbald die Unterschrift nachholte. Janukowitsch wurde vor Gericht als Zeuge geladen und vertrat dort die Ansicht, dass in der Ukraine ein Staatsstreich stattgefunden habe.  Am 16. Dezember hat das Gericht ehemalige hochrangige Beamte geladen, die ihren Dienst als Beamte in Spitzenpositionen der Exekutive, Legislative und Rechtssprechung oder auch in den Nachrichtendiensten verrichteten. Allesamt kamen wie ihr Ex-Präsident zum Ergebnis, dass in der Ukraine ein Staatsstreich stattgefunden habe, der nicht im Einklang mit der ukrainischen Verfassung stehe.

Es fing alles ziemlich leise und langsam an: Im November 2013 versammelten sich die Menschen auf den Maidan-Platz in Kiew und endete mit dem Ende der Präsidentschaft von Viktor Janukowitsch, welcher sich weigerte das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU zu unterzeichnen und durch Poroschenko abgelöst wurde, der alsbald die Unterschrift nachholte. Janukowitsch wurde vor Gericht als Zeuge geladen und vertrat dort die Ansicht, dass in der Ukraine ein Staatsstreich stattgefunden habe.  Am 16. Dezember hat das Gericht ehemalige hochrangige Beamte geladen, die ihren Dienst als Beamte in Spitzenpositionen der Exekutive, Legislative und Rechtssprechung oder auch in den Nachrichtendiensten verrichteten. Allesamt kamen wie ihr Ex-Präsident zum Ergebnis, dass in der Ukraine ein Staatsstreich stattgefunden habe, der nicht im Einklang mit der ukrainischen Verfassung stehe.

Wenngleich Janukowitsch und Poroschenko die gleiche Auffassung über die Vorkommnisse auf dem Maidan haben, was das Verfassungsrechtliche angeht, so handelten sie aus unterschiedlichen Motiven. Während der Ex-Präsident nicht freiwillig sein Amt als Präsident räumte und deswegen die Vorkommnisse als nicht verfassungskonform erblickt, so ging es Poroschenko im vorletzten Sommer darum, seine Macht zu sichern. Denn immer wieder drohte der rechte Sektor mit einem neuen Maidan, der ihn wie sein Vorgänger aus dem Amt fegen könnte.

Der rechte Sektor war ebenfalls ein Thema der Verhandlung: Der ehemalige ukrainische Spitzenbeamte Sergej Arbuzow sagte als Zeuge folgendermaßen aus: «Ich glaube, dass es ein Staatsstreich war, weil der Präsident verfassungswidrig aus dem Amt enthoben wurde“, so Arbuzow laut der russischen Agentur TASS.  Und Turtschinow zwischendurch als Staatschef einzusetzen, obwohl er Sprecher der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) war, sieht er ebenfalls als nicht verfassungskonform an. Nikolai Asarow war von 2010-2014 Ministerpräsident in der Ukraine und hatte während seiner Anhörung vor dem Moskauer Gericht gesagt, dass ein „Staatsstreich“ stattgefunden hatte und westliche Politiker auf dem Maidan „starken Druck“ ausgeübt hatten.  Inzwischen befinden sich in der Rada 50 Schattierungen von Braun, heißt es weiter.

Janukowitsch sagte am 15. Dezember in Moskau unter anderem aus, dass die Heckenschützen auf dem Maidan vermummte Ausländer waren, die letztlich den Maidan eskalieren ließen. Am Ende stellte das Gericht fest, dass der Machtwechsel 2014 in der Ukraine ein Staatsstreich war.

Moskau — Zeuge Oleynik sieht die Vorkommnisse auch als Staatsstreich an, die zum Machtwechsel führten.

Dieses Urteil wurde dann von 12 ehemaligen Staaten der Sowjetunion anerkannt, die heute allesamt  in der Nachfolgeorganisation GUS Mitglied sind, die Gemeinschaft unabhängiger Staaten. Unter anderem  Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan, Kirgistan, Turkemenistan, Georgien und die Russische Föderation, schreibt die Agentur News Front auf Deutsch. Am Ende war das Urteil letztlich kaum eine Sensation, denn die Faktenlage ist erdrückend und auch im Deutschen Bundestag sprach zumindest die Linkspartei klar aus, was in der Ukraine geschehen ist. Aber inzwischen ist es auch keine Sensation mehr, dass die restlichen Parteien nebst ihren Leitmedien kein Problem mit Faschisten in Kiew haben. „Sie sorgen ja immerhin für Ordnung“, meinte ZDF-Sprecher Kleber, nachdem er zuvor die „Freiheitskämpfer“ mit SS-Runen am Helm leugnete. Mit Mörderbanden und strammen Nationalisten in Kiew hat man halt kein Problem, während man friedliche Demonstranten in Dresden versucht zu diskreditieren. In dieser Hinsicht ist die Berliner Politik und Medienlandschaft so gleichgeschaltet, wie einst Deutschland zwischen 1933 und 1945.