Die EU soll dem Willen der österreichischen Bundesregierung zufolge die Sanktionen gegen Russland lockern. Außenminister Sebastian Kurz prescht vor, schreibt das Contra Magazin aus Wien.

 

Von Marco Maier

Österreich hatte schon in der Vergangenheit stets gute politische und wirtschaftliche Kontakte nach Russland und aus der österreichischen Politik waren stets kritische Töne zu den EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation zu vernehmen. Die Spitze der FPÖ reiste kürzlich sogar nach Moskau um mit der Regierungspartei Einiges Russland einen Arbeitsvertrag aufzusetzen und die politischen Beziehungen zu verbessern.

Nun betonte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber dem «Spiegel», dass sich die österreichische Bundesregierung dafür einsetzen werde, die bisherigen Sanktionen gegen Russland zu lockern. Darauf werde sein Land in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) drängen, deren Vorsitz Österreich zum Jahresbeginn übernimmt, so Kurz.

Bild: Bündnis zwischen Russland, Preußen und Österreich

Der Außenminister, der auch als Nachfolger von Reinhold Mitterlehner als Parteichef der österreichischen Konservativen im Gespräch ist, betonte dabei, man müsse wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem «System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen». Seit Ausbruch der Ukrainekrise gebe es eine Rückkehr zum Blockdenken des Kalten Krieges. Es brauche daher, so Kurz, eine Trendumkehr im Verhältnis zu Russland: «Für jede positive Entwicklung vor Ort sollten wir die Sanktionen schrittweise lockern.»

Der «heilige Bund» der beiden Mächte war ein Garant für ein halbes Jahrhundert Frieden

Damit gibt der konservative Minister jedoch indirekt Russland die Schuld an der Lage in der Ukraine, obwohl die westlichen Interventionen und die Unterstützung des Maidan-Putsches durch die EU und die USA dies erst herbeiführten.

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