Präsident Poroschenko unterzeichnete am Freitag ein Gesetz, mit dem «pro-russische» und «anti-ukrainische» Bücher verboten werden. Was der Führung ideologisch nicht in den Kram passt, darf nicht existieren.

Von Marco Maier

Der Gesinnungsterrorismus der ukrainischen Führung geht weiter. Präsident Poroschenko unterzeichnete gestern ein Gesetz, welches sämtliche russischen Bücher auf einen Verbotsindex setzt, die nach Ansicht der nationalistischen Führung in Kiew Russland und dessen Führung verherrlichen, antiukrainisch sind, oder aber auch «totalitäre Ansichten» vertreten. Auch sind Bücher verboten, in denen zum Staatsstreich in der Ukraine oder zum Rassenhass aufgerufen wird.

Das Interessante dabei ist: Dieses Gesetz betrifft nur «russische» Bücher. Handelt es sich hierbei beispielsweise um Werke von ukrainischen Autoren in ukrainischer Sprache, dürfte das wohl kein Problem darstellen. Zynisch wirkt es, dass die ukrainische Führung nun Bücher verbieten will, in denen zum Staatsstreich aufgerufen wird, zumal sie selbst durch einen Putsch an die Macht kam. Und Rassenhass verbieten? Was ist mit der alltäglichen antirussischen Hetze in der Ukraine?

Bereits im letzten Jahr hat die staatliche Medienbehörde der Ukraine den Verkauf der Werke von Eduard Limonow, Alexander Dugin und anderer russischer Autoren untersagt, weil diese zu ethnischen und religiösen Konflikten anstacheln und die territoriale Integrität der Ukraine bedrohen würden. Zudem hatten die meisten der Autoren die Rückkehr der Krim zu Russland verteidigt und einige von ihnen bezeichneten die neue ukrainische Führung, die den NS-Kollaborateur Stepan Bandera als Nationalhelden feiert, als neonazistisch.

In der Ukraine wird seit dem vom Westen massiv unterstützten Nationalisten-Putsch unablässig gegen Russland agitiert. Im Kabel-TV wurden russische TV-Programme gesperrt, die Ausstrahlung diverser russischer Filme und TV-Serien wurde verboten, weil sie angeblich die ukrainische Geschichte falsch darstellen würden und das Arbeitsklima für Journalisten wird immer schwieriger.