Am Freitag vor dem Weihnachtstag – das ist die Art von Termin, den Politiker wählen, um Dinge zu tun, von denen sie hoffen, dass man sie nicht bemerkt – unterzeichnete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama das 2017 National Defense Authorization Act (NDAA — Gesetz über die Ermächtigung zur nationalen Verteidigung).

Nebst den üblichen schrecklichen, furchtbaren, sehr schlimmen, unguten Bestimmungen (all die kleinen Bestimmungen, die dazu gehören, um die am meisten aufgeblähte und teuerste Militärmaschine der Welt in Bewegung zu halten) enthielt dieses NDAA ein hässliches kleines Weihnachtsgeschenk für den kommenden Präsidenten Trump: The Countering Foreign Disinformation and Propaganda Act (das Gesetz zur Bekämpfung fremder Information und Propaganda).

Das CFDAPA (ja ich kürze das einfach ab) begann als eigenes Stück „parteiübergreifender“ Gesetzgebung und wurde eingebracht von den US-Senatoren Rob Portman (Republikaner, Ohio) und Chris Murphy (Demokraten, Connecticut). Es wurde in das NDAA aus dem gleichen Grund integriert, aus dem Obama es am Freitag vor dem Feiertagswochenende unterzeichnete. Also um die öffentliche Aufmerksamkeit zu minimieren und Kritik zu dämpfen.

Einige der hitzigeren Reaktionen auf das CFDAPA stellen es hin als ein Komplott, das es der Bundesregierung ermöglicht, Medien „zu ächten,“ die nicht der Regierungslinie entsprechen: zücke einfach einen Zauberstab, erkläre einen frechen Blog zu „fremder Desinformation und Propaganda,“ dreh den Blog ab und zerre vielleicht den Blogger nach Guantánamo zur Spezialbehandlung.

Nun, ganz so ist es nicht, zumindest theoretisch, aber diese Aussicht sollte nicht so mir nichts, dir nichts verworfen werden. Und in mancher Beziehung ist es sogar schlimmer.

Sogar wenn man vom bedauerlichen Nachlassen der Wachsamkeit der Amerikaner gegenüber Bedrohungen unserer Rechte im Lauf der letzten paar Jahrzehnte ausgeht, so würde eine direkte, offen eingestandene politische Zensur weit verbreiteten und wahrscheinlich erfolgreichen Widerstand hervorrufen.

Stattdessen stellt das CFDAPA für die kommenden zwei Jahre $160 Millionen bereit, um unter anderem „lokale unabhängige Medien dabei zu unterstützen, fremder Desinformation und Manipulation in ihren Gemeinwesen entgegenzutreten.“ Das heißt, um lokale Medien zu bestechen, Washingtons Desinformation und Propaganda zu verbreiten anstatt Desinformation und Propaganda aus fremden Quellen. Es handelt sich nicht wirklich um ein völlig neues Projekt – das Office of National Drug Control Policy (Büro für Politik der nationalen Drogenkontrolle) hat Jahrzehnte lang Hollywood bezahlt, um uns über Marijuana zu belügen.

Zweck des CFDAPA ist es, die Bundesregierung als die uneingeschränkte Instanz über die Wahrheit einzurichten und alle und jegliche Meinungen an den Rand zu drängen, die nicht zu dem passen, was von 1600 Pennsylvania Avenue (d.i. die Adresse des Weißen Hauses) vorgegeben wird. Das ist Orwells Wahrheitsministerium in Verkleidung.

Offene Zensur ist da wohl nicht mehr weit entfernt. Facebook und Twitter kooperieren bereits mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der „Bekämpfung von Desinformation und Propaganda des Islamischen Staats.“ Und erinnern Sie sich, dass erst vor einem Jahr Donald Trump öffentlich forderte, Teile des Internets zu „schließen,“ die vom Islamischen Staat für Rekrutierung benützt werden. Das CFDAPA ist nicht nur in sich selbst schlecht – es ist auch maßgeschneidert für missbräuchliche Ausweitung durch einen ungezügelten obersten Chef.

Die Aufhebung dieser Scheußlichkeit sollte für freiheitsliebende Amerikaner im Jahr 2017 die politische Priorität Nummer eins sein.

 

Via Thomas L. Knapp / AntiKrieg

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