Seit Jänner 2017 ist Österreich ein Jahr lang Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa. Insoweit beerbt Außenminister Sebastian Kurz den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Es wurde auf Contra Magazin bereits berichtet, dass Kurz ein schweres Erbe antreten wird. Besonders wegen dem Bürgerkrieg in der Ostukraine, wo Kurz gestern seinen Besuch antrat.

 

 

Von Christian Saarländer

Mit guten Vorsätzen voran, so könnte das Motto von Sebastian Kurz lauten, der als Außenminister Österreichs direkt in den Donbass fuhr, um dort die OSZE-Mission zu besuchen. Als OSZE-Vorsitzender ist Sebastian Kurz in die Bürgerkriegsregion gereist, um sich vor Ort ein Bild von der Konfliktlage zu machen, resümiert die Nachrichtenagentur News Front den gestrigen Besuch.

 


 

Allerdings nahm sich Kurz als OSZE-Vorsitzender viel vor: Er will Brücken bauen, im derzeit flammenden Konflikt zwischen Ost und West. Damit knüpft er an die Politik des ehemaligen Bundeskanzlers und Außenminister Bruno Kreisky an, der ebenfalls maßgeblich am Abbau des Blockdenkens beteiligt war – und der SPÖ-Politiker war einer der Architekten, der Schlussakte von Helsinki, die aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entstanden ist und seit 1995 als OSZE – eine verfestigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung, deren wichtigste Gremien und Hauptsitz die Wiener Hofburg ist.

 


 

Mit einer speziellen Beobachtermission ist die OSZE in der Ukraine tätig und hatte nicht immer den erhofften Erfolg. So beklagte selbst Steinmeier im vergangenen Sommer, dass die Beobachter ins Fadenkreuz der Kiewer Kräfte geraten ist, die aus Militär und Freiwilligen-Bataillonen besteht. Aber auch in der Ostukraine protestierte man gegen das passive Verhalten der OSZE. Auch gestern wurden Verletzungen des Waffenstillstands in der Region Lugasnk festgestellt, wie News Front und auch die OSZE-Mission meldete.

 

 

Zusammen mit dem Roten Kreuz will Kurz neben der Konflikbewältigung auch die Infrastruktur wieder aufbauen. Und die Republik Österreich bewilligt zwei Millionen Euro für die humanitäre Hilfe – im Gegensatz zu Deutschland, die sehr viel Geld direkt nach Kiew investierten und somit indirekt an der Kriegsfinanzierung beteilligt waren. Aber Österreich ist auch kein Staat der NATO, der bei Gutdünken sogar faschistische Bestrebungen leugnet oder gar verniedlicht.

 

 

Was das anrichten kann, sieht man auf dieser offiziellen Infografik der OSZE. Fast 10.000 Tote und 20.000 Verletzte und 3,1 Millionen Menschen, die nun auf fremde Hilfe angewiesen sind, sind das Ergebnis des Staatsstreiches im Jahr 2014, der in einen Bürgerkrieg mündete. Ein Bild vor Ort von der Beobachtermission machte sich Kurz vor Ort.

 

 

Zurecht beklagt Kurz ein «Blockdenken zwischen West und Ost» und die OSZE soll dabei helfen, dieses Denken abzubauen. Die OSZE besteht aus folgenden 57 Teilnehmerstaaten: allen Staaten Europas (inklusive der Türkei und Russland), den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie den USA und Kanada.

Weitere Informationen über die OSZE und die Beobachtermission in der Ukraine können Sie auf dem offiziellen Internetauftritt der Staatenkonferenz abrufen.

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